Nach Demo-Teilnahme: FDP ruft Kemmerich zur Ordnung

  • Thüringens FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich hat sich im Februar von der AfD vorübergehend zum Ministerpräsidenten wählen lassen – nun nimmt er an einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen teil.
  • FDP-Chef Christian Lindner distanziert sich.
  • Kemmerich sagt, es sei ihm nicht klar gewesen, dass auch die AfD mitdemonstriere.
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Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner meldete sich am Sonntagmittag. “Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz”, verkündete er via Twitter.

Es war keine allgemeine Feststellung, sondern eine scharfe Rüge für einen Parteifreund: Der Thüringer FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich, der im Februar mit Unterstützung der AfD für ein paar Wochen Thüringer Ministerpräsident war, hatte am Samstag in Gera an einer Demonstration gegen Corona-Auflagen teilgenommen. Mehrere Hundert Menschen hatten in der AfD-Hochburg an dem von einem örtlichen Unternehmer und CDU-Mitglied organisierten Protestzug teilgenommen, darunter mehrere AfD-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. Ein Holocaust-relativierendes Plakat mit einem Davidstern war zu sehen.

“Außerhalb des demokratischen Spektrums”

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Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, reagierte mit am schnellsten. Verantwortungslos sei die Teilnahme des kurzzeitigen Thüringer Ministerpräsident an der Demonstration, sagte sie dem RND: “Auf solche Demonstrationen gehört die FDP definitiv nicht. Man muss sich nicht wie Thomas Kemmerich in eine solche Querfront einreihen und dabei auch noch Abstand und Mundschutz vergessen.”

Es gehöre zur Aufgabe der Opposition, für vernünftige Lockerungen einzutreten. “Wer aber in Frage stellt, dass es Regierung und Opposition gemeinsam darum geht, die Gesundheit zu schützen und gleichzeitig die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, wer meint, dass das alles eine große Verschwörung ist, stellt sich außerhalb des demokratischen Spektrums.”

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg empfahl “Abstand zu halten von destruktiven Gegnern der liberalen Demokratie”. Kemmerich müsse sein Verhalten selbst erklären, sagte sie dem RND.

Das versuchte der Thüringer Fraktionschef dann auf einer schnell einberufenen Video-Pressekonferenz. Die Demonstration habe eine Dynamik entwickelt, “die ich so nicht gesehen habe”, erklärte Kemmerich dort. Er habe auf Sorgen von Bürgern reagieren wollen. Ihm sei nicht klar gewesen, dass sich AfD-Politiker oder Verschwörungstheoretiker unter die Demonstranten mischen würden. “Ich wollte diesen keine Bühne geben, habe es aber leider damit getan.”

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Protest gegen Anti-Corona-Strategie
1:23 min
Tausende Menschen demonstrierten am Samstag auf dem Stuttgarter Wasen gegen die Pandemiebekämpfung der Regierung.  © Reuters

Distanzierung und Entschuldigung

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Er habe keinerlei Nähe zur AfD, sagte Friseurkettenbesitzer Kemmerich, der sich im Februar bereits überrascht gezeigt hatte, dass ihn die AfD bei der Wahl zum Ministerpräsidenten die entscheidenden Stimmen geliefert hatte – obwohl dieses Szenario zuvor im Landtag kursierte. “Wer mich kennt, weiß, dass ich mit der AfD nichts gemein habe, hatte und haben werde.”

Er entschuldige sich auch dafür, dass der Eindruck entstanden sei, er würde sich nicht an Maskenpflicht oder Abstandsregeln halten.

FDP-Chef Lindner hatte noch eine andere Baustelle. Das Angebot der Baden-Württemberg-FDP an den umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, von den Grünen zu den Liberalen zu wechseln, kassierte er wieder ein. “Für mich passt Palmer nicht zur FDP”, verkündete er. “Wir brauchen ihn auch nicht.”

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