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„Das pauschale Beherbergungsverbot muss fallen“

  • Am Mittwoch sprechen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin darüber, wie es mit dem Krisenmanagement in der Corona-Krise weitergehen soll.
  • Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, fordert, es müsse Schluss sein mit einer Logik des „Viel hilft viel“.
  • Im RND-Interview erklärt er, wie er sich den Kampf gegen die Pandemie vorstellt.
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Herr Buschmann, hilft das Beherbergungsverbot in seiner derzeitigen Form im Kampf gegen Corona?

Ein pauschales Beherbergungsverbot hilft kaum im Kampf gegen Corona. Wir kennen nur wenige Infektionsketten, die sich auf Übertragungen in Hotels zurückführen lassen. Zugleich greift das Verbot tief in die Freiheit der Reisenden und der Beherbergungsbetriebe ein. Es ist daher unverhältnismäßig.

Das Beherbergungsverbot gilt nur für diejenigen, die aus Risikogebieten kommen.

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Die Definition eines Risikogebietes ist so gefasst, dass demnächst vermutlich jeder deutsche Ballungsraum, jede deutsche Großstadt darunter fällt. Leider ist ein Wettlauf um möglichst viele Maßnahmen statt um die effektivsten Maßnahmen entbrannt. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich. Denn es kann die Bereitschaft der Bevölkerung untergraben, bei Maßnahmen gegen die Pandemie mitzumachen. Das pauschale Beherbergungsverbot muss daher fallen.

Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin. Welches Signal, welche Maßnahmen erwarten Sie sich konkret?

Wir sollten wegkommen von der Logik des „Viel hilft viel“. Vielmehr muss es um möglichst wirksame und zielgenaue Maßnahmen gehen. Es muss auch Schluss sein mit der Verordnungspolitik der Regierungschefs. Die hat immer wieder zu Schildbürgerstreichen geführt, vom zeitweisen Verbot in Bayern, auf einer Parkbank zu sitzen, bis hin zur 800-Quadratmeter-Regelung für Möbelhäuser. So etwas dürfen nicht mal eben die Gesundheitsministerien mit den Staatskanzleien ausmachen. Nur die konsequente Einbeziehung der Parlamente kann sicherstellen, dass die Themen aus allen Perspektiven betrachtet werden.

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Was wären denn die von Ihnen geforderten zielgenauen Maßnahmen?

Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin müssen endlich zu besseren Teststrategien kommen, indem sie auch unkonventionelle Wege nutzen. Es muss zum Beispiel darum gehen, auch die Kapazitäten von Tiermedizinern verstärkt für PCR-Tests zu nutzen. Das sind Fachlabore – und schnelle und zuverlässige Testung sind ein gutes Mittel, um die Pandemie zu bekämpfen und so viel normales Leben zu ermöglichen, wie es nur geht.

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Reicht das aus, um die zweite Welle zu stoppen und einen weiteren Lockdown zu verhindern?

Wir wollen einen neuen Lockdown auf jeden Fall verhindern. Dafür brauchen wir aber nicht immer neue Maßnahmen, die nicht wirken und die am Ende nur die Menschen nerven. Wir müssen vielmehr die wirklich wirksamen Maßnahmen auch entschlossen durchsetzen. Wer etwa abends durch Berlin mit seinen steigenden Corona-Zahlen geht, der wird sehen: Die Maskenpflicht und die Beschränkungen für private Ansammlungen im öffentliche Raum sind längst nicht so Realität, wie es sein müsste.

Brauchen wir mehr einheitliche Regeln in Deutschland?

Wir brauchen einheitliche Kriterien, ab denen man mit bestimmten Maßnahmen rechnen muss. Denn nur so können die Menschen den Überblick behalten. Bei den konkreten Maßnahmen muss das Vorgehen aber konsequent regional sein. Wir müssen nicht das öffentliche Leben in Schleswig-Holstein lahmlegen, weil die Zahlen in Bayern steigen.

Was halten Sie von der Idee, im Kampf gegen die Pandemie die Winterferien zu verlängern und dafür die Sommerferien zu verkürzen?

Der Vorschlag, die Winterferien zu verlängern, beruht auf der Annahme, dass wir im Sommer nächsten Jahres die Pandemie überstanden haben. Das weiß aber niemand – und deshalb ist es auch ein Vorschlag, der nicht weiterhilft. Wir dürfen die Schulzeiten nicht immer weiter verkürzen. Das führt zu einer noch stärkeren sozialen Spaltung zwischen denen, die zu Hause gut gefördert werden können, und denen, die auf den Unterricht in der Schule besonders angewiesen sind. Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, die Lehrer für den Fall der Fälle für den Digitalunterricht endlich fit zu machen.

Im Winter gibt es nun mal größere Probleme damit, Klassenräume zu belüften.

Dafür gibt es mittlerweile technische Lösungen wie Filtersysteme. Darüber wird kaum gesprochen. Stattdessen geht alle Last auf die Familien. Denn Eltern können ihre Urlaubsplanung nicht im Wochentakt ändern. Wir müssen die Pandemie so bekämpfen, dass die Menschen es mit ihrem Leben vereinbaren können. Sonst verlieren wir ihr Vertrauen, und das ist das wichtigste Mittel im Kampf gegen Corona.

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