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FDP-Mann über Plan zum Kohleausstieg: „Sinnlose Milliardengeschenke“

  • Nach der Einigung von Bund und Ländern über den Fahrplan zum Kohleausstieg fallen die Reaktionen gespalten aus.
  • Die Opposition übt ebenso scharfe Kritik wie Umweltaktivisten.
  • Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder äußern sich dagegen sehr zufrieden.
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Berlin. Oppositionsfraktionen im Bundestag haben die Einigung von Bundesregierung, Ländern und Betreibern auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg kritisiert. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Entschädigungen sind völlig unangemessen. Die Konzerne sind die Gewinner des Kohle-Kompromisses auf Kosten der Regionen und Arbeitnehmer.“

Es sei ein großer Fehler, die Energiekonzerne, die jahrelang prächtig verdienen, und um Zukunftstechnologien einen Bogen gemacht hätten, nun mit Milliarden zu entschädigen, sagte Bartsch. „Das Geld fehlt bei Jobs und Strukturhilfen. 4,35 Milliarden Euro werden hier von einer Minute auf die andere aus dem Ärmel des Finanzministers geschüttelt, um Konzerne und Aktionäre nicht zu verprellen. Steuergeld ist aber nicht dafür da, um Konzerne bei Laune zu halten.“

Linke-Parteichef Bernd Riexinger sieht das genauso. „Weitere Subventionen in Milliardenhöhe sind auch eher ein unnötiges Wahlgeschenk von Scholz an die Kohleindustrie. Die Mitarbeiter und der Klimaschutz haben nichts davon“, schrieb er auf Twitter. Auch sieht er die Klimaziele stark gefährdet. Das Jahr 2038 sei für den Kohleausstieg zu spät.

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Der FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler sagte: „Die planwirtschaftlichen Abschaltpläne sind nichts als sinnlose Milliardengeschenke für die Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Steuerzahler. Denn durch den CO2-Preis im Emissionshandel ist der Kohleausstieg ohnehin längst in vollem Gange.“ Mit ihrem sturen Festhalten an den unverbindlichen Vorschlägen der Kohlekommission verbrenne die große Koalition daher viel Geld für wenig Klimaschutz.

Schulze, Haseloff, Woidke und Kretschmer zufrieden

Positiv haben sich dagegen die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer geäußert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff etwa sagte, das Stilllegungsdatum für das Werk in Schkopau Ende 2034 gebe dem Land nun Planungssicherheit. „Wir sind sehr froh, dass wir diese Zeit eingeräumt bekommen“, sagte Haseloff. Zwischenzeitlich war ein deutlich früheres Ausstiegsdatum für Schkopau diskutiert worden. Das habe er als illusorisch zurückgewiesen, sagte der Ministerpräsident.

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Das Urteil des brandenburgischen Ministerpräsidenten, Dietmar Woidke (SPD), fiel ebenfalls positiv aus. „Ich bin froh, dass jetzt Klarheit herrscht“, erklärte der Regierungschef. Die langjährige Finanzierung der Strukturstärkung werde gewährleistet. „Die Lausitz bleibt Energie- und Industrieregion. Die Finanzierung der künftigen Mediziner-Ausbildung in Cottbus wird gesichert.“ Das Kraftwerk Jänschwalde soll bis Ende 2028 vom Netz gehen, Schwarze Pumpe bis Ende 2038. Die Betreiber sollen entschädigt werden.

Und auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt. Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt sei eine „vernünftige Lösung für die sächsischen Kraftwerke“ gefunden worden, sagte er MDR Aktuell. Kretschmer hob hervor, dass sich die Bundesregierung klar dazu bekannt habe, das Anpassungsgeld für Kohlebeschäftigte auf den Weg zu bringen, die ihren Job verlieren.

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„Eigentliches Ziel muss es aber sein, dass neue Arbeitsplätze entstehen“ sagte Kretschmer. Zuerst müsse ein Strukturaufbau stattfinden, bevor es an die Kraftwerksschließungen gehe. „Mir geht es jetzt darum, dass auch wirklich dieser Kompromiss mitgetragen wird, auch von Umweltverbänden. Und dass wir jetzt mit ganzer Kraft daran gehen können, neue Arbeitsplätze aufzubauen“, betonte der CDU-Politiker.

Zu den strukturellen Investitionen gehöre in Sachsen etwa eine Bahntrasse von Leipzig über Torgau nach Weißwasser und eine ICE-Verbindung von Berlin nach Görlitz. Es werde auch zwei neue Forschungszentren geben.

In den höchsten Tönen lobte zudem Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Abschluss der Gespräche. „Wir sind erstes Land weltweit, das verbindlich aus Atom & Kohle aussteigt: ein großer Schritt für Klimaschutz & wichtiges internationales Signal“, schrieb sie auf Twitter.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans stimmt mit ihr überein und hat den Zeitplan als wichtigen Schritt für den Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt im Land gelobt. Die finanzielle Unterstützung der Regionen und betroffenen Menschen stelle sicher, dass die Lasten nicht allein bei den Beschäftigten der Branche hängenblieben, erklärte er. „Ohne eine faire Behandlung der Menschen und Regionen, die jahrzehntelang für unsere Energieversorgung gesorgt haben und das noch tun, wäre die nötige Einsicht für den ebenso nötigen Kohleausstieg nicht zu gewinnen“, betonte Walter-Borjans. Deutschland leiste so einen sozial abgesicherten Beitrag für mehr Klimaschutz und für einen zukunftsgerichteten Strukturwandel. Die Sicherung des Hambacher Forstes sei darüber hinaus „weit mehr als ein symbolischer Akt“.

Umweltaktivisten üben scharfe Kritik

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Anders sehen es Umweltaktivisten. „Ende Gelände“ äußerte umgehend Unmut über die Ergebnisse der Gespräche. „Das Ziel ist auf keinen Fall erreicht“, sagte Johnny Parks, Sprecher von „Ende Gelände“ der Deutschen Presse-Agentur. Der Kohleausstieg müsse deutlich früher vollzogen werden, als bislang geplant. „Bis 2038 können wir nur aufgrund der Kohlelobby nicht warten.“ Es brauche einen sofortigen Ausstieg.

Massive Kritik äußerte Parks auch an der Entscheidung, in NRW ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb zu nehmen. „Wir können kaum glauben, dass so etwas passiert.“ In NRW soll das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen. Als Begründung wurde genannt, dass ansonsten hohe Zahlungen an den Betreiber Uniper nötig gewesen seien.

Dass der Hambacher Forst nicht gerodet werde, bezeichnete „Ende Gelände“ hingegen als Erfolg des zivilen Ungehorsams. Der umkämpfte Wald in Nordrhein-Westfalen ist zum Symbol geworden für den Kampf deutscher Klimaschützer gegen die Kohlebranche.

Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer kritisierte in einem Tweet sowohl den Zeitplan für den Kohleausstieg als auch die Entscheidung zu „Datteln 4“. „Ja, Klimaschutz muss gerecht sein. Nur muss sich Klimaschutz an der Ansprüchen der Klimakrise messen lassen können. Denn nichts ist ungerechter, als Klimaschutz der zu schwach ist & zu spät kommt. Sorry, ein Kohleausstieg bis 2038 reicht nicht und Datteln 4 ist schlicht absurd“, so Neubauer.

Laschet verteidigt geplantes Steinkohlekraftwerk „Datteln 4“

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Doch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte den geplanten Regelbetrieb für das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Das hochmoderne Kraftwerk politisch zu stoppen, hätte Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe erfordert, sagte Laschet in Düsseldorf. Dafür würden nun ältere Steinkohlekraftwerke abgeschaltet.

„Ich gehe davon aus, dass – wenn Datteln 4 ans Netz geht – mehr CO2 eingespart wird als wenn es nicht ans Netz geht.“ Der Energiekonzern Uniper hat das Kraftwerk bereits im Testbetrieb. Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohleregionen hatten sich in der Nacht zuvor in Berlin auf einen Abschalt-Zeitplan für Braunkohlekraftwerke verständigt.

Nordrhein-Westfalen werde schon Ende dieses Jahres das erste Braunkohlekraftwerk vom Netz nehmen und bis 2030 den weitaus größten Beitrag zur CO2-Einsparung leisten, betonte Laschet. „Bis 2030 wird NRW 70 Prozent der CO2-Reduktion im gesamtdeutschen Verbund liefern.“ Damit gehe das Bundesland voran und habe letztlich einen noch größeren Anteil geschultert als ursprünglich geplant.

Er habe dieses „Zusatzopfer“ für eine gesamtstaatliche Einigung auch mit Blick auf die Tatsache erbracht, dass NRW einerseits die ältesten Kraftwerke habe und andererseits „in Ostdeutschland, insbesondere in der Lausitz, außerhalb der Braunkohle wenig industrielle Wertschöpfung ist“, erklärte Laschet. Dafür könnten nun aber die Pariser Klimaziele bis 2030 eingehalten werden, wenn der Ausstiegspfad wie verabredet umgesetzt werde.

Wie lange duldet Landesregierung Besetzung des Hambacher Forsts?

Die Vereinbarung sieht auch vor, den Tagebau Hambach so zu verkleinern, dass der umkämpfte Hambacher Forst erhalten bleiben kann. Laschet wollte sich am Donnerstag nicht dazu äußern, wie lange die Landesregierung dort nun noch Besetzungen durch Naturschützer tolerieren wird.

Der Bund, die Kohleländer und die Betreiber hatten sich in der Nacht zum Donnerstag darauf geeinigt, dass Deutschland spätestens bis 2038 aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigt. Die betroffenen Länder sollen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen. Die Betreiber erhalten für die vorzeitige Abschaltung ihrer Anlagen insgesamt 4,35 Milliarden Euro.

RND/dpa/epd

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