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Lieber Jamaika-Koalition als Ampel: die neue Regierungslust der FDP

  • Vor knapp vier Jahren hat die FDP eine mögliche Jamaika-Koalition platzen lassen und freiwillig ihren Platz in der Opposition eingenommen.
  • Seitdem ist viel passiert: erst eine tiefe Krise, dann der große Aufschwung.
  • Mit viel Selbstvertrauen geht die Partei nun in den Bundestagswahlkampf – und will unbedingt gebraucht werden.
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Berlin. Er wisse um die Tragweite seiner Worte, sagt Christian Lindner. Der FDP-Chef verspricht, „dass es mit den Freien Demokraten in Regierungsverantwortung keine höhere Belastung der Einkommen der Beschäftigten geben wird oder auch derjenigen, die Verantwortung für unsere Arbeitsplätze tragen“. Keine Steuererhöhungen mit der FDP – das ist eine klare Botschaft vom digitalen Parteitag in Berlin aus an die Wähler. Aber auch eine, die mögliche Koalitionsverhandlungen erschweren könnte.

Ihm komme die Debatte so vor, als ginge es anderen Parteien um Steuererhöhungen als Selbstzweck, sagt Lindner. Die FDP wolle im Gegenteil Entlastungen. Seine Partei wolle die Wirtschaft von Hemmnissen befreien, führt er in seiner Rede aus, in der er immer wieder vom Rednerpult wegtritt, um die gesamte Bühne zu nutzen. Lindner wird bei diesem Parteitag wenig später mit 93 Prozent als Vorsitzender wiedergewählt – vor zwei Jahren waren es 86,6 Prozent.

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„Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen das soziale Netz aufgehängt wird“, sagt Lindner in seiner Rede. Es sei die Marktwirtschaft, durch welche die Mittel bereitgestellt würden, die danach in Digitalisierung und Klimaschutz investiert werden könnten.

Kampf um Platz drei

Noch vor einem Jahr steckte die FDP tief in der Krise. Jetzt ist sie in Umfragen zweistellig – und liegt mit 11, 12 Prozent schon sehr nah an den weiterhin schwachen Sozialdemokraten. Nachdem FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu Beginn der Parteitags angekündigt hat, die FDP kämpfe um Platz drei bei der Bundestagswahl, macht Lindner deutlich: Die FDP wolle so stark werden, dass sowohl eine schwarz-grüne als auch eine rot-rot-grüne Mehrheit ausgeschlossen sei.

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Anders ausgedrückt: Die FDP will in eine Position, in der sie für die Regierungsbildung unbedingt gebraucht wird. „Ich glaube, in jedem Fall ist es klug, Armin Laschet mit den Grünen nicht allein zu lassen – denn am Ende fusionieren die noch“, sagt Lindner mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition.

Den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nannte Lindner „eine respektable Persönlichkeit mit Erfahrung“. Schade sei nur, „dass es nicht sein Programm ist, das zur Wahl steht, sondern das von Saskia Esken und Kevin Kühnert“. Lindner machte deutlich, er wolle um die Stimmen der Industriearbeiter kämpfen, denen die SPD nichts als Steuererhöhungen anbiete.

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Dass mit Annalena Baerbock von den Grünen eine Frau aus seiner eigenen Generation Anspruch auf das Kanzleramt erhebe, mache neugierig, so der 42-jährige Lindner. Baerbock müsse aber „inhaltliche Wolkigkeit durch Klarheit ersetzen“ und auch deutlich machen, ob sie mithilfe der Linken ins Amt komme wolle.

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FDP-Chef Lindner verurteilt Angriffe auf Israel
2:31 min
„Wir sehen schockierende Bilder aus Israel“, sagt Lindner beim Bundesparteitag der Liberalen. Dort will die FDP ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen.  © Reuters

Lindner betont den Teamgedanken

FDP-intern ist klar: Am liebsten würde die FDP mit einem Kanzler Armin Laschet (CDU) in einer schwarz-gelben Konstellation regieren – das erscheint aber angesichts des Tiefs der Union wenig aussichtsreich. Bei den Drei-Parteien-Bündnissen würde die FDP eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gegenüber einer Ampel mit Grünen und SPD bevorzugen – zumal das kategorische Nein Lindners zu Steuererhöhungen eine große Hürde darstellt. Die Ampel ausschließen möchte die FDP aus strategischen Gründen aber auch nicht.

Es sei richtig gewesen, dass die FDP in der Pandemie auf die Bürgerrechte gepocht habe und poche, so Lindner. Dies sei auch wegen der sozialen Risiken der Pandemie notwendig – etwa, wenn Menschen im Pflegeheim zu vereinsamen drohten.

Lindner, dem in der Vergangenheit oft vorgeworfen war, zu kühl rüberzukommen und auf eine One-Man-Show zu setzen, nutzt seine Redezeit auch, um jeden einzelnen FDP-Politiker, der bei diesem Parteitag auf der Bühne sitzt, für die geleistete Arbeit zu loben. Der Spitzenkandidat betont demonstrativ den Teamgedanken. Bei seinem Wiederwahlergebnis dürfte ihm das nicht geschadet haben.

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