FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Notbremse ein

80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion haben sich per Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz in der Corona-Pandemie gewandt.

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Beim Bundesverfassungsgericht sei dazu ein entsprechender Antrag gestellt worden, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte die Partei die sogenannte Corona-Notbremse wiederholt kritisiert.  © dpa