• Startseite
  • Politik
  • FDP kritisiert Umgang der Länder mit Bundesmitteln für den ÖPNV in der Corona-Krise

FDP kritisiert Umgang der Länder mit Bundesmitteln für den ÖPNV in der Corona-Krise

  • Der Bund stellte im vergangenen Jahr 2,5 Milliarden Euro für den angeschlagenen ÖPNV in der Corona-Krise zur Verfügung.
  • Eigentlich wollten die Länder selbst ebenso viel Geld bereitstellen – haben aber bislang nur wenige Hundert Millionen Euro selbst gezahlt.
  • Der FDP-Politiker Hagen Reinhold wirft den Ländern einen nicht zweckmäßigen Umgang mit den Bundesmitteln vor.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die FDP wirft den Bundesländern einen falschen Umgang mit Bundesmitteln für den ÖPNV-Rettungsschirm in der Corona-Krise vor. Der Bund hatte im vergangenen Jahr 2,5 Milliarden Euro zur Unterstützung für den öffentlichen Personennahverkehr bereitgestellt. Die Bundesländer hatten zugesagt, ebenso viel Geld beizusteuern.

Tatsächlich wurden die Ausfälle der Verkehrsbetriebe jedoch zum allergrößten Teil aus Bundesmitteln gezahlt, wie aus einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums hervor geht, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Statt 2,5 Milliarden setzten die Länder einer Abfrage des Ministeriums aus dem Februar zufolge nur etwa 300 Millionen an eigenen Mitteln ein.

Video
Bundestag beschließt Lockerungen für Geimpfte und Genesene
1:19 min
Die Koalition sowie Linke und Grüne stimmten dafür. Die AfD sprach von einem weiteren Schritt zu einer Impfpflicht durch die Hintertür.  © Reuters
Anzeige

Die Corona-Pandemie hat die regionalen Verkehrsverbände und ÖPNV-Unternehmen in große Schwierigkeiten gebracht. Bundesweit sind die Fahrgastzahlen seit dem Ausbruch der Pandemie zurückgegangen – und damit auch die Einnahmen der Unternehmen. Um die Verluste auszugleichen, hatte die Bundesregierung im Juni 2020 eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel beschlossen.

2,5 Milliarden Euro wurden zusätzlich an die Länder ausgezahlt, bei denen betroffene Unternehmen anschließend Ausgleichszahlungen beantragen konnten. Die Branche rechnete zunächst mit Ausfällen in Höhe von fünf Milliarden Euro.

Tatsächlich wurde jedoch deutlich weniger Geld benötigt: Laut der Abfrage des Bundesverkehrsministeriums bei den Ländern beträgt der im Dezember 2020 festgestellte Gesamtschaden etwa 3,08 Milliarden Euro. Mehr als 90 Prozent der Ausfälle wurden den ÖPNV-Unternehmen bereits von den Ländern erstattet. Dazu wurden vor allem die Bundesmittel verwendet.

In manchen Bundesländern wurden die Bundesmittel außerdem nicht vollständig ausgezahlt, sondern etwa für Rücklagen verwendet. Mecklenburg-Vorpommern erhielt rund 13 Millionen Euro mehr vom Bund, als es zur Deckung der Ausfälle brauchte. Die FDP spricht nun von einer nicht zweckmäßigen Verwendung der Mittel.

Anzeige

FDP-Politiker spricht von „Frechheit“

„Dieses Verhalten ist gleich in doppelter Hinsicht eine Frechheit“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold dem RND. „Es wird gebetsmühlenartig von den Ländern wiederholt, dass die Lasten der Pandemie ja auf viele Schultern aufgeteilt werden müssten, und am Ende zahlt es trotzdem wieder der Bund.“

Anzeige

„Zusätzlich bessern sich manche Länder den eigenen Haushalt mit Mitteln auf, die wir im Bundestag für die Kommunen bereitgestellt hatten“, so Reinhold. Für ihn sei unbegreiflich, „wie Mittel, die für die Pandemiebekämpfung gedacht sind, nicht auch dafür verwendet werden“.

Bund will weitere Milliarde zur Verfügung stellen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am Donnerstag verkündet, Bund und Länder würden in diesem Jahr „noch mal jeweils eine Milliarde Euro in die Hand“ nehmen, um weitere Einnahmenausfälle im ÖPNV auszugleichen. Dies seien „gute Nachrichten für die Pendler und für das Klima“, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur.

Anzeige

Die Verkehrsminister der Länder hatten bereits im April weitere Zahlungen in Höhe von einer Milliarde Euro vom Bund gefordert, um auch 2021 ausfallende Einnahmen des ÖPNV ausgleichen zu können. Diese Forderungen überraschten und seien ein Anzeichen dafür, „dass die Länder auch in diesem Jahr keinen nennenswerten Beitrag für die Kommunen leisten werden“, sagte Hagen Reinhold dem RND. Die Länder sollten dafür zunächst ihre bisher eingesparten zwei Milliarden Euro verwenden.

„Man kann selbstverständlich über weitere, gezielte Hilfen reden, wenn es einige Länder und deren ÖPNV härter getroffen haben sollte. Wenn der Bund jetzt aber die Verkehrswende in den Ländern bezahlen und damit einmal mehr deren Aufgaben übernehmen soll, wird das dem Föderalismus erneut nicht gerecht“, so der FDP-Politiker.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen