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FDP kritisiert: Ramelow klammert sich mit allen Mitteln an sein Amt

  • Was, wenn sich in Thüringen nach der Landtagswahl keine neue Mehrheit findet?
  • „Ich bin nicht geschäftsführend im Amt. Ich bin einfach im Amt“, sagt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
  • FDP-Spitzenkandidat Kemmerich wirft ihm vor, die Verfassung zum eigenen Vorteil umzuinterpretieren.
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Berlin. Thüringens FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) harsch angegriffen und ihm ein „sehr eigennütziges Verfassungsverständnis“ vorgeworfen. „Bodo Ramelow ist ein Ministerpräsident, der sich mit allen Mitteln an sein Amt klammert“, sagte Kemmerich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ramelow müsse von den Bürgern dafür zur Verantwortung gezogen werden, „dass er zu jedem Zeitpunkt bereit ist, die Verfassung des Freistaates Thüringen zu seinem Vorteil umzuinterpretieren“, fügte Kemmerich hinzu.

Der Anlass für Kemmerichs Kritik: Es gibt Streit darüber, in welchem Umfang das rot-rot-grüne Kabinett nach der Wahl einfach weiterregieren kann in dem Fall, wenn keiner eine Mehrheit findet. Ramelow hatte dazu der „Thüringischen Landeszeitung“ gesagt: „Ich bin nicht geschäftsführend im Amt, ich bin einfach im Amt.“ Die Verfassung sieht vor, dass der Ministerpräsident die Geschäfte bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers fortführt. Laut Umfragen ist gut vorstellbar, dass es nicht für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition reicht, sich aber auch nicht ohne Weiteres andere Mehrheiten in Thüringen finden.

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„Ramelow verharrt in derselben Arroganz der Macht, die er gerne anderen vorwirft“, sagte Kemmerich. „Wir sind gewählt und nicht erwählt“, setzte er hinzu.

RND