FDP fordert von Habeck schnelleren Bau von Gaskraftwerken
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Die Grünen/Bündnis 90).
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Berlin. Die FDP im Bundestag fordert von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne), schnell attraktive Investitionsmöglichkeiten für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland zu schaffen.
„Ich freue mich, dass der neue Wirtschaftsminister unsere ambitionierten Ziele in der Klima- und Energiepolitik jetzt mit raschem Handeln angehen will“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Insbesondere beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie bei den für die Versorgungssicherheit notwendigen Gaskraftwerken müssen wir nun deutlich schneller vorankommen als in der Vergangenheit.“
„Nachhaltige Atomkraft“: Wie blinkt die Ampel?
In der Frage, ob Deutschland moderne Atomkraftwerke als nachhaltig einstufen soll, ist die Bundesregierung sich uneinig.
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Köhler kritisierte in diesem Zusammenhang die Aufnahme von Atomkraft als nachhaltige Energieform in die EU-Taxonomie. „Kernenergie kann aus unserer Sicht nur als nachhaltig im Sinne der Taxonomie gelten, wenn die Risiken voll am Markt versichert werden können und die Unternehmen auch für die Entsorgung des Atommülls selbst aufkommen.“
Hier bestehe im Entwurf der Kommission ebenso Nachbesserungsbedarf wie bei den aus deutscher Sicht viel wichtigeren Grenzwerten für Gaskraftwerke, so der FDP-Politiker.
„Die Taxonomie würde dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen, würde sie Investitionen in diese wichtige Brückentechnologie verhindern“, sagte Köhler. „Da die Ampel den Kohleausstieg idealerweise schon bis 2030 anstrebt, gehe ich fest davon aus, dass alle drei Koalitionspartner dieses Ziel mit der gebotenen Ernsthaftigkeit anstreben. Die richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen in neue Gaskraftwerke, die perspektivisch mit klimafreundlichem Wasserstoff betrieben werden müssen, sind dafür unerlässlich.“
FDP-Fraktionsvize und Klimaschutzexperte Lukas Köhler.
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Habeck will ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben bis April im Kabinett auf den Weg bringen. Insgesamt soll ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abgeschlossen werden, so dass alle Maßnahmen ab 2023 wirken können, berichtete dpa.
Habeck stellt an diesem Dienstag in Berlin eine „Eröffnungsbilanz“ zum Klimaschutz vor. Die Klimaziele 2022 würden aller Voraussicht nach verfehlt, heißt es aus dem Ministerium vorab, auch für 2023 werde es schwer. Es wird von einem „drastischen Rückstand“ ausgegangen.
Kernpunkt der geplanten Sofortmaßnahmen soll eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sein. Die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne werden danach erhöht.
Die Ampelkoalition will den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent erhöhen. Im vergangenen Jahr lag dieser nach vorläufigen Berechnungen von Branchenverbänden bei gut 42 Prozent.
