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RND-Interview zum Tierhaltungslabel für Fleisch

FDP-Fraktionsvize Carina Konrad: „Das Tierhaltungslabel darf nicht an moralischer Überfrachtung scheitern“

Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad hält eine Biostufe beim staatlichen Haltungslabel für Fleisch unnötig.

Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad hält eine Biostufe beim staatlichen Haltungslabel für Fleisch unnötig.

Frau Konrad, wie wichtig ist Ihnen die Einführung eines staatlichen Haltungslabels für Fleisch?

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Wir wollen, dass mehr Tiere besser gehalten werden. Dafür ist es sehr wichtig, dass Haltungsbedingungen für den Verbraucher transparent sind. Und die Landwirte müssen Planungssicherheit bekommen. Deswegen drängt die Zeit.

Wie sollte das Label aussehen? Eine Ordnung nach Zahlen, Farben oder Begriffen?

Wir brauchen ein System, das dem Kunden klarmacht, dass er direkt bessere Haltungsbedingungen für Tiere herbeiführen kann, indem er Produkte mit höheren Standards erkennt und dann auch bereit ist, dafür zu bezahlen. Das Kennzeichen muss daher einfach und verständlich sein.

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Frisch gemähte Wiesen zwischen Stüdenitz und Breddin. Ist es zu spät, helfen hier auch Wärmebilddrohnen keinem Kitz mehr.

Wiesen gemäht, Rehkitze getötet: Warum immer noch Gefahr für Tiere droht

Wenn Felder gemäht werden, kommen immer wieder junge Rehe in die Maschinen. Landwirte sind verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen und das Leben der Tiere zu schützen. Ernst genommen wird das Problem aber immer noch nicht.

Ist eine Biostufe wichtig?

Nein. Es gibt konventionelle Landwirte, die ihre Tiere sogar besser halten als Biohöfe.

Es gibt bereits eine freiwillige Tierhaltungskennzeichnung des Handels mit vier Stufen. Könnte man die einfach übernehmen?

Der Handel hat ein System, das viele Verbraucher nun schon kennen. Es darf deswegen auf keinen Fall außen vor bleiben. Ziel muss sein, dass mehr Landwirte mitmachen als bisher.

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Das wird kosten. Der Stallumbau soll ja auch gefördert werden. Die beratenden Fachleute der Borchert-Kommission rechnen mit mindestens 4 Milliarden Euro. Bisher im Haushalt eingestellt ist eine Milliarde Euro für vier Jahre. Braucht es mehr Geld vom Bund?

Der Finanzbedarf richtet sich danach, wie die Stufen ausgestaltet sind. Die Milliarde ist bereits ein sehr starkes Signal und eine gute Grundlage für die erste Zeit. Es werden ja nicht alle Ställe gleich im ersten Jahr umgebaut werden. Es fehlt ohnehin gerade an Baumaterial und an Arbeitskräften am Bau. Zudem steigen die Kosten durch Auflagen und Vorgaben für Landwirte immer weiter an. Dem müssen wir nun Einhalt gebieten. Weiteres lässt sich auch aus dem Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums selbst bewältigen, der im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren gewachsen ist. Es ist daher auch die Frage, wie dort die Finanzmittel priorisiert werden.

Bei der Finanzierung werden eine Mehrwertsteuererhöhung für tierische Lebensmittel und eine sogenannte Tierwohlabgabe diskutiert. Was favorisieren Sie?

Eine weitere Belastung der Verbraucher darf es nicht geben, weder über eine Mehrwertsteuer noch über eine Abgabe. Das passt nicht in eine Zeit, in der die Preise überall stark steigen. Die laufenden Kosten müssen auf Dauer über den Markt finanziert werden. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass alle Marktteilnehmer in die Pflicht genommen werden müssen. Die bestehende Tierhaltungskennzeichnung des Handels startete mit einem Fonds, in den die beteiligten Unternehmen vom Lebensmitteleinzelhandel bis zu den Schlachthöfen einzahlten.

Viele Produkte im Supermarkt sind teurer geworden - darunter Toilettenpapier und Milchprodukte. (Symbolbild)

Selbstversuch: Ist im Supermarkt jetzt wirklich alles teurer?

Seit Russland Krieg gegen die Ukraine führt, explodieren nicht nur die Sprit-, Strom und Gaspreise. Auch im Supermarkt müssen Kundinnen und Kunden deutlich tiefer in die Tasche greifen. Doch wie genau macht sich das auf dem Kassenzettel bemerkbar? Ein sehr persönlicher Vergleich.

Was passiert, wenn das Tierhaltungslabel scheitert?

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Das Label darf nicht an moralischen Überfrachtungen wie etwa dem Beharren auf einer Biostufe scheitern. Es würde bedeuten, dass noch mehr Tierhaltungsbetriebe aufgeben, die gerade noch auf gute Rahmenbedingungen hoffen, um neu Schwung zu holen. Es ist bedauerlich genug, dass es nun schon Jahre dauert, eine Lösung zu finden. Die gesellschaftliche Debatte setzt Betriebe zudem wahnsinnig unter Druck. Junge Landwirte sehen ihre Zukunft immer seltener in der Tierhaltung, weil sie nicht am Pranger stehen wollen als angebliche Tierquäler. Die staatliche Kennzeichnung soll auch ihre Anerkennung befördern. Sie wird deutlich machen, dass jedes Tier in Deutschland ordentlich gehalten wird.

Kann man den Gesetzentwurf ohne Finanzierungskonzept verabschieden?

Es sind getrennte Prozesse, aber eine Haltungskennzeichnung ist die Grundlage. Es ist denkbar, dass wir mit dem Label starten, aber die nötigen Investitionen müssen zeitnah ermöglicht werden, damit Landwirte ihren Stallumbau angehen können. Planungsbeschleunigung und Erleichterungen im Baurecht müssen nun angepackt werden.

Wie ist der Zeitplan? Gehen Sie davon aus, dass das Tierhaltungslabel zum 1. Januar 2023 kommt?

Das wäre wünschenswert.

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Die Lebensmittelpreise sind gestiegen. Wie groß ist der Anteil der Mitnahmeeffekte?

Das Bundeskartellamt sollte auch hier genau hinschauen, damit kein Missbrauch getrieben und die Inflation noch zusätzlich befeuert wird.

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