FDP fordert staatliche Bildungs- und Betreuungsgarantie

  • In der Corona-Pandemie ist Bildung zu einem gefährdeten Gut geworden. Schul- und Kitaschließungen haben Eltern vor riesige Herausforderungen gestellt.
  • Die FDP spricht von einem “Staatsversagen”, das sich nicht wiederholen dürfe.
  • In einem Bundestagsantrag fordert sie, der Staat müsse Kindern und Eltern jetzt Garantien geben.
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Berlin. Die FDP dringt auf eine staatliche Bildungs- und Betreuungsgarantie und fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, dies zum Thema bei ihren nächsten Beratungen mit den Ministerpräsidenten zu machen.

“Das Recht auf Bildung muss mit einer staatlichen Verpflichtung zur Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen einhergehen”, heißt es in einem Bundestagsantrag der FDP-Fraktion, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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“Die Erinnerungen an das Unterrichtschaos zu Beginn der Corona-Krise stecken vielen Kindern und Eltern noch in den Knochen. Wochenlang hat der Staat sie damals im Stich gelassen”, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding dem RND. “Umso wichtiger ist jetzt ein Konsens auf allen staatlichen Ebenen: Ein solches Staatsversagen darf sich nie mehr wiederholen.”

Eine Frage der digitalen Infrastruktur

In dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion heißt es konkret: “Wenn Schulunterricht vor Ort vereinzelt und zeitweise nicht möglich ist, muss reibungsfrei auf digitalen Unterricht von zu Hause ausgewichen werden können.” Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschlands Schulen und Haushalten sei insofern ein zentraler Bestandteil einer solchen staatlichen Bildungsgarantie. Die Bundesregierung und die Länder müssten sich jetzt auf gemeinsame Standards verständigen.

Erneute flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas müssten auf jeden Fall vermieden werden. Suding sagte: “Der Staat muss ein handfestes politisches Versprechen geben, auf das sich Schüler und Eltern verlassen können.” Der Zugang zu Bildung und Betreuung müsse jederzeit garantiert sein. “Einen solchen Konsens muss die Bundeskanzlerin besser heute als morgen gemeinsam mit Ländern und Kommunen in die Wege leiten.”

RND

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