FDP fordert Offenlegung von Lobbyisten-Geldquellen

  • Gemäß eines Bundestagsbeschlusses von 1972 gibt es beim eine öffentliche Liste, in der Interessenverbände eingetragen werden können - aber nicht müssen.
  • Die FDP fordert jetzt schärfere und umfassende Regeln.
  • Dabei dürfe auch nicht “mit zweierlei Maß” gemessen werden.
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Berlin. Die FDP fordert die Offenlegung der Geldquellen von Lobbyisten in einem umfassenden Transparenzregister beim Deutschen Bundestag – unter Einbeziehung von Nicht-Regierungsorganisationen und Stiftungen. „Im Zentrum sollte die Offenlegung der Finanzierungsquellen der jeweiligen Interessenvertretungen stehen“, heißt es im von der FDP-Fraktion beschlossenen Positionspapier „Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen“, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Montag) vorliegt.

Zentraler Gedanke müsse sein, Transparenz darüber herzustellen, welche wirtschaftlichen Interessen hinter vertretenen Positionen stecken, heißt es in den FDP-Papier weiter. „Dabei kommt es wesentlich darauf an, wessen konkrete Interessen ein Lobbyist vertritt und nicht, wieviel er dafür erhält.“

Können die Regeln einfach umgangen werden?

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Transparenz schaffe Vertrauen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, dem RND. „Dabei dürfen wir allerdings nicht mit zweierlei Maß messen und müssen auch NGOs und Stiftungen verbindlich miteinbeziehen“, führte Buschmann aus. „Sonst lädt man geradezu zur Umgehen der Transparenzregeln ein.“ Unternehmen könnten dann einfach eine Stiftung gründen finanzieren, die für sie die Lobbyarbeit übernimmt, heißt es in dem Positionspapier.

Gemäß eines Bundestagsbeschlusses aus dem Jahr 1972 führt der Präsident des Deutschen Bundestages eine öffentliche Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden können. Es werden nur Verbände in die Liste aufgenommen, die dies von sich aus beantragt haben.

„Bisher gleicht das Lobbyregister eher einem Adressbuch, ohne Anspruch auf Vollständigkeit“, sagte Buschmann. „Nach unserem Modell ständen künftig aber auch Gewerkschaften oder etwa die Deutsche Umwelthilfe, PETA oder Attac, inklusive ihrer Geldgeber, verbindlich im Lobbyregister des Deutschen Bundestages.“

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Die genannten Verbände, etwa die Deutsche Umwelthilfe, haben sich teils freiwillig in die Verbändeliste des Bundestages eintragen lassen. Die FDP betont aber, es gehe um Vollständigkeit und größere Informationspflichten – für alle.