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FDP fordert Bundesregierung auf, Hilfen für Selbstständige deutlich aufzustocken

  • Die FDP wirft der Bundesregierung vor, Soloselbstständige in der Corona-Krise im Stich zu lassen und praktisch in Hartz IV zu drängen.
  • Die Hilfen müssten deutlich aufgestockt werden, fordert die Bundestagsfraktion in einem Entschließungsantrag.
  • Der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Johannes Vogel, macht konkrete Vorschläge.
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Berlin. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Hilfen für Selbstständige deutlich aufzustocken. „Es ist hoffentlich in den meisten Fällen durch das monatelange Nichthandeln noch nicht zu spät dafür, endlich für alle von Umsatzausfällen in der Corona-Krise betroffenen Selbstständigen ein passgenaues Hilfsprogramm aufzustellen, das unbürokratisch, rechtssicher und verlässlich die Kosten deckt und Liquidität erhält“, heißt es in einem Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Umso schneller und entschiedener muss die Bundesregierung vorgehen, um Abertausende selbstständige Existenzen vor dem Untergang zu bewahren.“

Ruf nach einem Unternehmerlohn

Die Bundesregierung solle „einen auch Lebenshaltungskosten abdeckenden Unternehmerlohn“ vorsehen, heißt es in dem Antrag weiter. Dieser Unternehmerlohn solle wie auch bei entsprechenden Länderprogrammen in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg deutlich über der von der Bundesregierung geplanten Neustarthilfe liegen. Diese soll sich für den Einzelnen nach den Ankündigungen der Regierung auf insgesamt höchstens 5000 Euro für den Zeitraum von Dezember 2020 bis Ende Juni 2021 belaufen.

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Die FDP kritisierte, gerade Soloselbstständige würden in Hartz IV gedrängt. „Für Angestellte wurden mit Blick auf die Natur der Krise extra die Regeln verändert, gerade bei der Kurzarbeit, damit nur ja niemand Hartz IV beantragen muss“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dem RND. „Bei vielen Selbstständigen, gerade solchen ohne Angestellte, bleibt aber genau das im Kern die Antwort von Union und SPD.“

Vogel forderte: „Wenn die Politik aus gesundheitspolitischen Gründen faktisch das Geschäft untersagt, muss die Politik auch wirksam Ausgleich schaffen. Das ist nicht nur eine Frage der Ordnungspolitik, sondern auch schlicht der Integrität.“ Der FDP-Politiker kritisierte: „Anscheinend steht die Frage aber gar nicht auf der Aufgabenliste der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sowie des Kanzleramts. Das zeigt, wie orientierungslos Union und SPD beim Thema Selbstständigkeit sind.“

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