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FDP an Dreikönig: Wie Christian Lindner eine leere Kulisse zur Botschaft macht

  • Die FDP ist zu Beginn des Wahljahres in einer schwierigen Lage.
  • Bei der digitalen Kundgebung zu Dreikönig muss Parteichef Christian Lindner auch noch vor leeren Rängen sprechen.
  • Dabei setzt er einige klare Botschaften.
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Berlin. Christian Lindner macht die Kulisse zum Teil seiner Botschaft. „Wir sind hier vor einem leeren Saal“, sagt der FDP-Vorsitzende in seiner Rede bei der traditionellen Dreikönigskundgebung seiner Partei in Stuttgart, die diesmal ohne Gäste stattfindet und digital übertragen wird. Im Bild sind die leeren Ränge im Stuttgarter Opernhaus zu sehen, dem traditionellen Veranstaltungsort seit 75 Jahren.

„Und der politische Auftrag, meine Damen und Herren, dieses Jahres ist, dafür zu sorgen, dass wir alle wieder unsere Plätze einnehmen können.“ Gemeint seien damit die Plätze als Beschäftigte an einem sicheren Arbeitsplatz statt in Kurzarbeit, im Klassenraum als Schüler und den Platz als Kulturschaffende auf der Bühne.

Während sich die von Lindner beschriebene Aufgabe stärker an die Regierenden im Land richtet, steht der Chef der Oppositionspartei in diesem Jahr vor einer anderen Aufgabe: die in Umfragen schwächelnde FDP erneut in den Bundestag und womöglich auch in die Regierung zu bringen.

Lindner – in den vergangen Jahren wegen manch verunglückter Äußerungen und der Turbulenzen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen oft in der Kritik – zeigt an diesem Mittwoch, was er kann. Nicht nur, dass er in dem leeren Theatersaal mithilfe einiger Karteikarten so frei und lebendig spricht, als könne er im Publikum Menschen in die Augen blicken. Er trifft auch, anders als gelegentlich in der Vergangenheit, einen Ton, bei dem er die Regierung in der Corona-Krise hart angreift, ohne schrill und überdreht zu wirken.

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Der Zweck und die Mittel

Der FDP-Chef kritisierte, die neuen Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern seien unverhältnismäßig und führten teils auch zu inhumanen Ergebnissen. Er nannte sowohl die verschärften Kontaktbeschränkungen als auch die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots.

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Wenn man nur eine weitere Person aus einem anderen Haushalt treffen könne, werde ein gemeinsamer Besuch der Großeltern unmöglich. Das Infektionsrisiko wiederum werde nicht durch die Fahrstrecke in Entfernung zum Wohnort bestimmt, sondern durch Kontakte. „Auch der beste Zweck heiligt nicht jedes Mittel“, sagte er.

Lindner kritisierte die bisherigen Leistungen der Bundesregierung in Sachen Impfstoffbeschaffung. „Wenn von einem Geimpften keine Gefahr mehr ausgehe, dann besteht kein Grund mehr für den Grundrechtseingriff“, sagte Lindner zur Debatte um Vorrechte für Geimpfte.

Video
Wie entsteht ein Impfstoff?
1:52 min
Nach einem Impfstoff gegen Covid-19 wird unnachgiebig geforscht. Innerhalb von nur einem Jahr war bereits der erste Kandidat in der Zulassungsphase.

Deshalb gelte es, so gut wie irgend möglich das Impfen zu beschleunigen für diejenigen, die es wollen. Der FDP-Chef betonte, es dürfe in der Corona-Pandemie keine Impfpflicht geben. Er richtete aber auch einen „herzlichen Appell“ an Impfskeptiker, sich die Entscheidung nicht zu einfach zu machen.

„Deutschland steht nach der Pandemie – ich bin kein Kassandrarufer, aber Realist – vor einer Phase der Neugründung“, sagte Lindner. Damit lenkte er die Aufmerksamkeit auf ein wesentliches Thema, mit dem die FDP im Wahljahr punkten will: die Wirtschaftspolitik. Deutschland werde sich seinen Platz auf der Weltbühne neu erarbeiten müssen. Dazu müsse Deutschland auf weniger Bürokratie und mehr Wachstum setzen.

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Lindner, der nach den Wahlen 2017 die Verhandlungen über eine Jamaikakoalition abbrach, machte deutlich, er wolle die FDP in die Regierung führen. „Wäre ich Finanzminister, dann würde es in Deutschland keine Erhöhung der Steuern auf die Einkommen der Beschäftigten oder derjenigen geben, die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen“, sagte er. Ein einzige Ausnahme müsse es geben: Die Onlinegiganten, der Silicon-Valley-Plattformkapitalismus, sollen ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zahlen.

Die Brachialattacken auf andere Parteien überließ Lindner diesmal eher Baden-Württembergs FDP-Vorsitzendem Michael Theurer, der sich sowohl Union als auch Grüne vorknöpfte. Die Grünen wollten die Automobilindustrie zerstören, seien dabei aber nicht allein, sagte er. „Die CDU-geführte Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze zerstört die deutsche Automobilindustrie durch die einseitige Fokussierung auf batteriebetriebene Elektromobilität und durch Kaufprämien.“

Pikant: In Baden-Württemberg ist nach der Landtagswahl im März eine grün-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmer (Grüne) nicht ausgeschlossen. Die FDP hält sich diese Option bewusst offen.

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