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FDP-Chef Lindner: Wirtschaftsgipfel darf keine PR-Veranstaltung werden

  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat für heute Vertreter von mehr als 40 Verbänden zu einem Wirtschaftsgipfel eingeladen.
  • Im Vorfeld warnt FDP-Chef Christian Lindner, dass dies keine PR-Veranstaltung werden dürfe.
  • Und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Perspektive für Selbstständige.
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Berlin. Vor dem Spitzentreffen zur Lage der Wirtschaft in der Corona-Pandemie hat FDP-Chef Christian Lindner die Bundesregierung zu konkreten Fortschritten aufgefordert. Das Treffen müsse mehr sein als eine PR-Veranstaltung der Bundesregierung, sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

„Zehntausende Unternehmen, die um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, brauchen konkrete Ergebnisse bei den stockenden Wirtschaftshilfen und eine belastbare Öffnungsperspektive“, sagte Lindner weiter. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für den heutigen Dienstag Vertreter von mehr als 40 Verbänden zu einem „Wirtschaftsgipfel“ geladen.

Um eine massive Insolvenzwelle zu vermeiden, müssten die Hilfsprogramme in ihrer Umsetzung endlich vereinfacht werden, damit sie schnell bei den Betroffenen ankommen, forderte der FDP-Politiker. Neben unverzüglichen Abschlagszahlungen müsse der Bund die Voraussetzungen für eine schnelle Bearbeitung und Endabrechnungen verbessern.

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Lindner: Verbindliche Öffnungsperspektive muss im Mittelpunkt stehen

„Die Bundesregierung sollte auch endlich ihren Widerstand gegen die Ausweitung des Verlustrücktrags aufgeben und unbürokratische Abschreibungsmöglichkeit von Saisonware im Einzelhandel einführen“, forderte Lindner. „Nach den Diskussionen um Grenzschließungen bedarf es einer Garantie, dass der grenzüberschreitende Warenverkehr aufrecht erhalten bleibt.“

Im Zentrum des Gipfels müsse die verbindliche Öffnungsperspektive für die Wirtschaft stehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionslage seien regional differenzierte Öffnungen jetzt angemessen und vertretbar. „Dort, wo die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 50 liegt, müssen Handel, Gastronomie, Hotels und Fitnessstudios unter Auflagen wieder öffnen können, Kitas müssen den Regelbetrieb wieder aufnehmen“, forderte Lindner.

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„Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35, müssen auch Theater, Kinos, Bibliotheken und Hallenbäder unter Auflagen wieder den Betrieb aufnehmen können.“

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Corona-Hilfen: Göring-Eckardt fordert Perspektive für Selbstständige

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte mit Blick auf den Wirtschaftsgipfel mehr Hilfe für Selbstständige und Freiberufler. „Neben der schnelleren und besseren Unterstützung von Unternehmen muss auch die Hilfe für Freiberufler und Selbstständige endlich ins Zentrum der Krisenpolitik gestellt werden“, sagte sie der dpa.

Fast jeder zehnte Erwerbstätige in Deutschland sei selbstständig, sagte Göring-Eckardt. „Wie sehr die Bundesregierung diesen Teil der Wirtschaft hängen lässt, ist eine Krise in der Krise. Für viele Soloselbstständige von der Kulturschaffenden bis zum Taxifahrer herrscht seit knapp einem Jahr Ausnahmezustand und Existenzkrise.“ Viele fragten sich, ob die Bundesregierung ihre Nöte überhaupt wahrnehme. Neben der schnelleren und besseren Unterstützung von Unternehmen müsse auch die Hilfe für Freiberufler und Selbstständige endlich ins Zentrum der Krisenpolitik gestellt werden.

Altmaier hat für diesen Dienstag mehr als 40 Verbände zu einem Wirtschaftsgipfel eingeladen. Themen sollen die aktuelle Krisenlage, die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern, die Hilfsprogramme und mögliche Öffnungsperspektiven etwa für Handel und Gastgewerbe sein. Die Verlängerung des Lockdowns vorerst bis 7. März war von betroffenen Branchen scharf kritisiert worden.

RND/dpa

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