„Bürokratie hat schnelle Lösungen verhindert“: FDP-Chef Lindner fordert Verwaltungsreform

FDP-Chef Christian Lindner.

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Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat als Konsequenz aus der Corona-Pandemie eine weitreichende Föderalismus- und Verwaltungsreform gefordert.

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„Der Mythos, wir Deutsche wären gut im Organisieren, wurde spätestens durch die verpatzte Impfkampagne widerlegt“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Erdrückende Bürokratie hat schnelle und pragmatische Lösungen verhindert“, kritisierte Lindner.

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„In Bildungs- und Sicherheitsfragen etwa ist das Klein-Klein von 16 verschiedenen Systemen überholt“, so Lindner. In der Bildungspolitik konkurrierten nicht mehr Bayern mit Bremen, sondern Deutschland mit den USA und China. „Darauf müssen wir auch beim Verwaltungswesen reagieren.“

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Die Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen der staatlichen Struktur müsse klarer geregelt werden. „In der Pandemie erleben wir ein kleinteiliges Hick-Hack zwischen Kommunen, Ländern, Bund und der EU“, kritisierte Lindner. „Hier müssen wir nach der Pandemie den Schalter umlegen.“

FDP-Chef Lindner nach Landtagswahlen: Für Koalitionsspekulationen im Bund zu früh
BERLIN, GERMANY - MARCH 15: Christian Lindner, leader of the Free Democratic Party of Germany (FDP), speaks to media the day after elections in the states of Baden-Wuerttemberg and Rhineland-Palatinate on March 15, 2021 in Berlin, Germany. The FDP fared well in Rhineland-Palatinate and will likely continue in its role of junior member of a three-party state coalition government. (Photo by Filip Singer - Pool/Getty Images)

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sieht der FDP-Chef die Eigenständigkeit seiner Partei unter Beweis gestellt.

Statt nur Verantwortung an sich zu ziehen, müsse der Staat auch Verantwortung an Gesellschaftsbereiche abgebe, die agiler seien. „Der Staat wollte in der Krise vieles regeln - hat aber selbst in den Bereichen versagt, in denen er originär zuständig wäre: Aldi konnte schneller Corona-Selbsttests organisieren als das Gesundheitsministerium.“

In der nächsten Wahlperiode müsse es deshalb eine Hauptaufgabe des Bundestages sein, die föderale Struktur neu zu gestalten.

RND/dpa

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