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„Bürokratie hat schnelle Lösungen verhindert“: FDP-Chef Lindner fordert Verwaltungsreform

  • Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie dringt FDP-Chef Christian Lindner auf eine weitreichende Föderalismus- und Verwaltungsreform.
  • „Der Mythos, wir Deutsche wären gut im Organisieren, wurde spätestens durch die verpatzte Impfkampagne widerlegt“, sagt er.
  • Auch in der Bildungspolitik hält er ein Umdenken für nötig.
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Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat als Konsequenz aus der Corona-Pandemie eine weitreichende Föderalismus- und Verwaltungsreform gefordert.

„Der Mythos, wir Deutsche wären gut im Organisieren, wurde spätestens durch die verpatzte Impfkampagne widerlegt“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Erdrückende Bürokratie hat schnelle und pragmatische Lösungen verhindert“, kritisierte Lindner.

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„In Bildungs- und Sicherheitsfragen etwa ist das Klein-Klein von 16 verschiedenen Systemen überholt“, so Lindner. In der Bildungspolitik konkurrierten nicht mehr Bayern mit Bremen, sondern Deutschland mit den USA und China. „Darauf müssen wir auch beim Verwaltungswesen reagieren.“

Die Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen der staatlichen Struktur müsse klarer geregelt werden. „In der Pandemie erleben wir ein kleinteiliges Hick-Hack zwischen Kommunen, Ländern, Bund und der EU“, kritisierte Lindner. „Hier müssen wir nach der Pandemie den Schalter umlegen.“

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Statt nur Verantwortung an sich zu ziehen, müsse der Staat auch Verantwortung an Gesellschaftsbereiche abgebe, die agiler seien. „Der Staat wollte in der Krise vieles regeln - hat aber selbst in den Bereichen versagt, in denen er originär zuständig wäre: Aldi konnte schneller Corona-Selbsttests organisieren als das Gesundheitsministerium.“

In der nächsten Wahlperiode müsse es deshalb eine Hauptaufgabe des Bundestages sein, die föderale Struktur neu zu gestalten.

RND/dpa

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