FDP-Chef Lindner fordert Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden

FDP-Chef Christian Lindner.

FDP-Chef Christian Lindner.

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden gefordert. Innerhalb Deutschlands fehle seit längerem ein Migrationskonsens, sagte Lindner am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung seiner Fraktion. Erst nach einem solchen Treffen könne abgeschätzt werden, welche Kapazitäten Deutschland habe und welche Regelungsbedarfe es noch gebe.

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Der FDP-Chef sagte weiter, es kämen unverändert noch zu wenige Fachkräfte nach Deutschland. Noch nicht hinreichend geklärt sei die Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und Flüchtlingen. Und es müsse geklärt werden, wie rechtssicher und wirksam Ausweisungen von Menschen seien, die keinen legalen Aufenthaltsstatus hätten. Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu nicht in der Lage sei, müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das zur Chefsache machen.

Fehler von 2015 nicht wiederholen

Zugleich sprach sich Lindner gegen einen deutschen Alleingang bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln aus. “Wir verschließen uns nicht humanitären Verpflichtungen.” Allerdings sei ein “kraftvoller Versuch” für eine europäische Lösung geboten.

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Die Bundesregierung habe Migration zu einem Schwerpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft machen wollen. Tatsächlich stecke Deutschland mitten in der Ratspräsidentschaft schon wieder in einer Diskussion über einen nationalen Alleingang. “Das halten wir für falsch. Die Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Es ist eine europäische Aufgabe, die eine europäische Antwort benötigt.” Jetzt müsse technische Hilfe für Griechenland besondere Priorität haben.

RND/dpa

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