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FDP-Chef Lindner: “Damit betreibt Klingbeil das Geschäft der AfD”

  • SPD-Generalsekretär Klingbeil hatte aufgrund des Tabubruchs von Thüringen zu erkennen gegeben, er sehe in der FDP keine Partei der Mitte mehr.
  • Jetzt setzt FDP-Chef Lindner sich zur Wehr und wirft Klingbeil vor, auf einen kleinlichen parteipolitischen Gewinn zu zielen.
  • Die SPD verhalte sich “spalterisch und schädlich”, kritisiert Lindner.
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Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil scharf angegriffen. “Herr Klingbeil konnte der Versuchung nicht widerstehen, aus dem Angriff der AfD auf die Demokratie einen kleinlichen parteipolitischen Gewinn zu ziehen”, sagte Lindner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Der Versuch, die Freien Demokraten aus der politischen Mitte rauszudefinieren, ist spalterisch und schädlich”, sagte Lindner. “Damit betreibt Klingbeil das Geschäft der AfD.”

Der FDP-Chef führte aus: “Herr Klingbeil unterstellt FDP und CDU, dass es in Erfurt eine Absicht gab, eine Regierung unter Zuhilfenahme der AfD zu bilden. Mit dieser falschen Unterstellung werden Grenzen überschritten.” Lindner sagte: “Dabei geht es nicht um uns. Die SPD verharmlost auf diese Weise den destruktiven Charakter der AfD.” Der FDP-Chef betonte: “Was nicht links oder grün ist, ist zudem nicht automatisch undemokratisch und rechts. Dem Versuch, das politische Koordinatensystem neu zu definieren, widersetzen wir uns.”

Lindners Verweis auf den Mietendeckel

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Lindner kritisierte: “Wir müssen uns von der SPD anhören, wir wären keine Partei der Mitte.” Gleichzeitig koalierten SPD und Grüne mit der Linkspartei, die in der DDR teils keinen Unrechtsstaat sehe, sagte Lindner. “Wir sollen angeblich keine Partei des Grundgesetzes sein, während Rot-Rot-Grün in Berlin mit dem Mietendeckel Privateigentum enteignet. Das widerspricht der Eigentumsgarantie unserer Verfassung”, sagte der FDP-Chef.

SPD-Generalsekretär Klingbeil hatte erklärt, spätestens seit der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen auch von CDU und AfD sei klar, dass die FDP keine Partei der Mitte mehr sei. “Da hat man einen Tabubruch begangen”, sagte Klingbeil am Montag in einer Sendung der “Bild”-Zeitung. Mit Blick auf das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg sagte er: “Die Mitte ist in Hamburg eher Rot-Grün als FDP.”


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