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  • FDP-Chef Lindner begrüßt Lockerungen, vermisst Fahrplan für Wirtschaft

Lindner über Bund-Länder-Beschlüsse: “Um fünf nach zwölf ändert sich die Politik”

  • Bund und Länder haben sich auf zahlreiche Lockerungen der Corona-Beschränkungen geeinigt.
  • Das Echo darauf fällt erwartet gemischt aus.
  • FDP-Chef Christian Lindner hält die Wende für überfällig.
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Berlin. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat die neuen Lockerungen der Beschränkungen in der Corona-Krise begrüßt, vermisst aber einen Fahrplan für das Wiederanfahren der Wirtschaft. “Um fünf nach zwölf ändert sich die Politik in Deutschland. Es gibt nun endlich eine Wende, auch von Bundeskanzlerin Merkel”, sagte Lindner nach den Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder. “Es war für alle erkennbar, dass die Einschränkungen nicht mehr verhältnismäßig sind. Die Corona-Epidemie ist jetzt gut beherrschbar und wieder mehr Alltag für die Menschen möglich.”

“Was weiterhin fehlt, ist ein Fahrplan, um die Wirtschaft wieder anzufahren”, kritisierte Lindner. “Die Rettungspakete reichen nicht, um die Betriebe und Unternehmen wieder zum Leben zu erwecken. Deshalb brauchen wir weitere Erleichterungen etwa bei Bürokratie und Steuern.”

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Auch Linken-Chefin Katja Kipping kritisiert die Einigungen, nimmt jedoch einen anderen Standpunkt ein als Lindner. “Jede einzelne Lockerung für sich genommen ist verständlich, in der Summe führt uns diese Lockerungsdynamik aber nicht raus aus der Corona-Krise, sondern rein in eine zweite Welle”, twitterte sie einen Auszug aus einem Interview mit “t-online”.

Skeptisch bleibt auch Grünen-Politikerin Renate Künast. “Offen, ob der 6. Mai, an dem sich faktisch die #MPs auf föderale Zuständigkeit zurückziehen, in zwei bis drei Wochen als Gewinn oder als schwerer Fehler betrachtet wird. Mehr Vertrauen schafft es nicht”, schrieb sie auf Twitter.

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Giffey will zügig Konzepte für Kita-Öffnungen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey forderte die Länder zudem auf, jetzt zügig Konzepte zur Öffnung ihrer Kitas vorzulegen. Wenn jetzt Geschäfte, Hotels, Restaurants und viele andere Bereiche wieder öffneten und mehr Eltern wieder arbeiten gingen, bräuchten diese auch eine gute Betreuung für ihre Kinder. “Sonst funktioniert das Gesamtsystem nicht”, sagte die SPD-Politikerin.

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Sie appelliere deshalb an die Länder, nun zeitnah Regelungen für die Aufnahme des eingeschränkten Regelbetriebs an den Kitas zu treffen und konkrete Daten zu nennen, wann welche Kinder wieder ihre Kita oder ihre Kindertagespflege besuchen könnten, auch wenn das nur mit Einschränkungen gehen könne.

Merkel und die Länderchefs hatten zuvor vereinbart, dass alle Geschäfte wieder aufmachen dürfen. Außerdem öffnen in den kommenden Tagen die ersten Restaurants und Biergärten wieder.

Jeder Schüler und jedes Vorschulkind soll vor dem Sommer möglichst noch mindestens einmal die Schule oder die Kita besuchen. Einzelheiten sollen die Länder regeln, heißt es in dem Beschluss Merkels und der Ministerpräsidenten. Einige Länder hatten bereits die Notbetreuung ausgeweitet und auch weitergehende Kita-Öffnungspläne bekannt gegeben.

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RND-Videoschalte zur Telefonkonferenz der Kanzlerin: Tobias Peter im Gespräch mit Tim Szent-Ivanyi
9:05 min
“Mehr Entscheidungsverantwortung an die Bundesländer” – so lautet die Losung des Tages. Eine Analyse des RedaktionsNetzwerk Deutschland.  © RND

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Linie der Bundesregierung bei den Bund-Länder-Gesprächen derweil am Mittwochabend verteidigt. “Wir haben etwas – wie ich finde – sehr Kluges gemacht. Wir haben nämlich gesagt, wir lockern es ja, aber wir knüpfen es an strenge Voraussetzungen”, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Talkshow “Maischberger. Die Woche”.

In wesentlichen Fragen hätten Bund und Länder einen gemeinsamen Beschluss gefasst. “Wir haben auch durchgesetzt, dass die Notbremse eingeführt worden ist”, sagte Altmaier. Das sei man den Menschen schuldig gewesen, die auch Angst um ihre Gesundheit hätten. Mit der sogenannten Notbremse sollen Einschränkungen künftig vor Ort umgesetzt werden, wenn Neuinfektionen regional wieder ansteigen sollten.

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Dazu, dass einige Länder bereits vor den Gesprächen mit der Kanzlerin umfangreiche Lockerungspläne verkündet hatten, sagte Altmaier: “Ich fand es nicht so besonders glücklich, dass dann fünf oder sechs Bundesländer ganz unkoordiniert und mit ganz unterschiedlichen Öffnungsdaten und Zeiten vorgeprescht sind.” Er hätte sich gewünscht, dass alle bis zu den Gesprächen vom Mittwoch gewartet hätten.

Schwesig begrüßt Beschlüsse

Positiv äußerte sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie begrüßte die Möglichkeit für eigene Wege der Länder bei der Lockerung von Corona-Verboten. Die Infektionslage und die Bedürfnisse seien regional unterschiedlich, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Schwerin. “In Mecklenburg-Vorpommern ist die Lage anders als in Nordrhein-Westfalen oder Bayern.” Darauf könne mit der Übereinkunft vom Mittwoch reagiert werden.

Nötig seien zugleich grundlegende bundesweite Standards, die auch festgelegt worden seien, betonte die Regierungschefin. Dazu gehörten die Beibehaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern, die weitere Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten öffentlichen Bereichen sowie das Eingreifen der Behörden, sollten die Infektionszahlen in einer Kommune in die Höhe schnellen. So könne es gelingen, ein Ausbruchsgeschehen lokal zu halten und zu bekämpfen, ohne die ganze Bundesrepublik erneut lahmzulegen.

Haseloff fühlt sich bestätigt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fühlt sich indes bestätigt. Er sieht nach der erneuten Schalte von Bund und Ländern keinen Anlass, den Kurs der Landesregierung zu korrigieren. “Das, was wir am Samstag schon beschlossen haben, ist zum großen Teil jetzt auch Bundeskonsens”, sagte der Christdemokrat am Mittwoch nach der Videokonferenz mit den Amtskollegen der anderen Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Es war eine gute Veranstaltung”, sagte Haseloff.

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Streitpunkt war dem Regierungschef zufolge aber unter anderem Sachsen-Anhalts Lockerung des Kontaktverbots, das Treffen von bis zu fünf Menschen gestattet. Der Kanzlerin sei diese Regelung zu weit gegangen, sagte Haseloff. Er habe aber darauf bestanden, diese Lockerung beizubehalten. Als Kompromiss einigten sich die Teilnehmer darauf, das Kontaktverbot grundsätzlich aufrechtzuerhalten, jedoch auch Treffen zwischen Personen aus verschiedenen Haushalten zuzulassen und weitere Regelungen, wie die Sachsen-Anhalts, unberührt zu lassen.

Ebenfalls kontrovers diskutiert wurde laut Haseloff die Freigabe des Spielbetriebs für die 1. und 2. Fußball-Bundesliga. Da Sachsen-Anhalt keine Erst- und Zweitligisten hat, habe er einen Passus für Mannschaften anderer Ligen durchgesetzt, sagte Haseloff. Demnach stimmte er erst zu, als im Beschlusstext die Bitte an den DFB aufgenommen wurde, “für die anderen Ligen tragfähige Zukunftskonzepte zu entwickeln”.

Bovenschulte: Beim Thema Fußball ist es “ordentlich zur Sache gegangen”

Das stimmt mit den Aussagen des Bremer Regierungschefs Andreas Bovenschulte (SPD) überein. Bei der Schalte sei es “ordentlich zur Sache” gegangen. Man habe sich bei diesem Thema in die Wolle gekriegt. Er habe auch diesmal keinen Hehl aus seiner Skepsis gegenüber Geisterspielen gemacht. Nach der Entscheidung habe er dann aber für einen Start am 20. oder 21. Mai geworben, sagte Bovenschulte am Mittwoch. Die Deutsche Fußball Liga und die überwiegende Zahl der Ministerpräsidenten hätten jedoch für den 15. Mai votiert. Als Kompromiss solle nun die DFL entscheiden.

Der 15. Mai sei weder aus gesundheitlicher noch aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht sinnvoll, warnte Bovenschulte. Dieser Termin gehe wegen der knappen Vorbereitungszeit auf die Gesundheit der Spieler. Die DFL könne sich dennoch für den 21. Mai als Starttermin entscheiden und so zeigen, dass sie nicht wirtschaftliche Erwägungen über alles stelle, sondern den Arbeitsschutz und die Chancengleichheit in den Mittelpunkt stelle. “Dann würde ich meinen Hut ziehen”, sagte Bovenschulte.

RND/dpa/cz

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