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FDP-Beschlüsse zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter massiv in der Kritik

  • Die FDP hat sich in ihrem Bundestagswahlprogramm als Ziel gesetzt, den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beschneiden.
  • Damit soll die Runfunkabgabe reduziert werden können.
  • Die Kritik daran fällt deutlich aus.
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Berlin. Die Pläne der FDP zur Beschneidung des Programmauftrages und zur Reduzierung der Rundfunkabgabe stoßen auf Kritik. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnte im Fall einer Umsetzung vor einem Eingriff in den grundgesetzlich geschützten freien Rundfunk. „Solch ein Vorgehen wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig“, erklärte Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, am Montag in Berlin. Die FDP wolle anders als von ihr behauptet mit ihrem Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Medienvielfalt einschränken.

Ähnlich hatte sich zuvor der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) geäußert. „Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Nischenangebot ist verfassungswidrig“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Die FDP nehme mit diesem Beschluss Platz auf der Bank der Rundfunkgegner aus AfD und Teilen der Union. Überall verwies zudem darauf, dass die Rundfunkpolitik bei den Bundesländern angesiedelt sei: „Der Bundestag ist nicht zuständig. Was also, liebe FDP, soll der Beschluss im Bundestagswahlprogramm?“

FDP-Wahlprogramm beschlossen

Die FDP hatte am Wochenende bei ihrem Parteitag ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst beschlossen. Darin plädierte sie unter anderem für „einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll“. Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle der Rundfunkanstalten sei zu reduzieren. So wolle man auch den Rundfunkbeitrag senken.

Ein funktionierendes duales Mediensystem brauche Ausgewogenheit, hieß es weiter. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb müsse gewahrt sein. „Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR. Wir wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken“, hieß es in dem FDP-Programm.

RND/epd

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