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Fauxpas bei der Stimmabgabe: Wahlleiter hätte Laschet zurückweisen müssen

Armin Laschet, Bundesvorsitzender der CDU, Spitzenkandidat seiner Partei und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und seine Frau Susanne bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl.

Armin Laschet, Bundesvorsitzender der CDU, Spitzenkandidat seiner Partei und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und seine Frau Susanne bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl.

Berlin. Die Bundestagswahl muss allgemein, frei, unmittelbar, gleich und geheim ablaufen. Das lernt in Deutschland jedes Schulkind. Unions­kanzlerkandidat Armin Laschet warf am Sonntagvormittag in Aachen seinen Stimmzettel in die Wahlurne – und missachtete dabei offensichtlich letzteres Kriterium. Er hatte den Stimmzettel nicht korrekt gefaltet und für jeden ersichtlich werden lassen, was er gewählt hat.

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Fauxpas bei Wahl: Armin Laschet gibt Stimme falsch ab

Die Kreuze von Unions­kanzlerkandidat Armin Laschet waren klar und deutlich zu sehen. Nun wird darüber geredet, ob die Stimme des CDU-Chefs noch gültig ist.

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Auf der Website des Bundeswahlleiters heißt es eindeutig: „Bei der Urnenwahl muss der Wähler, um das Wahlgeheimnis zu wahren, in der Wahlkabine seinen Stimmzettel – nachdem er ihn gekennzeichnet hat – in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Der Wähler wirft dann den so gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.“

Und weiter: „Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, wenn dieser seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat oder seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat.“

Der Unions­kanzlerkandidat war mit seiner Frau Susanne Laschet am Sonntagvormittag in einem Aachener Wahllokal zur Stimmabgabe. „Es ist ein spannender Tag“, sagte Laschet im Anschluss.

Ist die Stimme nun ungültig?

Nein, der Stimmzettel von Laschet verliert seine Gültigkeit nicht. Hätte der Wahlleiter Laschets Fauxpas gesehen, hätte der 60-Jährige einen neuen Zettel ausfüllen müssen. Der Stimmzettel gilt laut Bundeswahlleiter als ungültig, wenn beispielsweise der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei erkennbar ist oder der Zettel durchgerissen ist. Weitere Aspekte, die Sie vermeiden sollten, finden Sie hier.

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Auch Markus Söder (CSU), Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben bereits ihre Kreuze gesetzt. Letzterer bedankte sich bei 650.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. „Wer wählt, lebt die Demokratie“, sagte Steinmeier.

Insgesamt sind heute rund 60 Millionen Deutsche dazu aufgerufen den 20. Deutschen Bundestag zu wählen. Ein großer Anteil der Wahlberechtigen hat seine Stimme bereits per Briefwahl abgegeben. Der Bundeswahlleiter rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Quote.

RND/cz

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