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„Fauler Brexit“ – schottische Regierungschefin gegen Handelsvertrag

  • Die Schotten haben mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt.
  • Aufhalten konnten sie ihn jedoch nicht und auch das Votum des schottischen Parlaments über den Brexit-Handelsvertrag hat keine Auswirkung.
  • Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte die Abgeordneten trotzdem zur grundsätzlichen Ablehnung auf.
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Edinburgh. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat das Parlament zur grundsätzlichen Ablehnung des Brexit-Handelspakts aufgefordert. Die Abgeordneten sollten gegen den „faulen Brexit, den Schottland die ganze Zeit abgelehnt hat“ stimmen, sagte Sturgeon am Mittwoch in Edinburgh. Der Brexit-Handelspakt, den der britische Premierminister Boris Johnson mit der EU-Kommission vereinbart hatte, biete keine Vorteile, nur massive Nachteile. Das schottische Parlament beschäftigte sich zeitgleich mit dem britischen Unterhaus in London-Westminster mit dem Ratifizierungsgesetz.

„Das Gesetz wird angenommen, egal, wie die schottischen Abgeordneten stimmen, weil das Establishment in Westminster es so entschieden hat“, sagte Sturgeon. Schottlands Stimme sei zu jedem Zeitpunkt ignoriert worden. Das Votum in Edinburgh hat keinen Einfluss auf die Annahme des Gesetzes, dies entscheidet allein das britische Parlament.

Die Menschen in Schottland hatten beim Brexit-Referendum 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt. Landesweit fand sich aber eine knappe Mehrheit für den Austritt. Sturgeon strebt die Unabhängigkeit von Großbritannien an, in Umfragen befürwortet eine Mehrheit die Loslösung - der Brexit ist dafür ein Hauptgrund.

RND/dpa

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