Trotz hoher Infektionszahlen

Fast alle Corona-Maßnahmen fallen: Bundestag und Bundesrat stimmen für neues Infektionsschutzgesetz

Der deutsche Bundestag bei einer Sitzung im Juli 2020 (Archivbild).

Der deutsche Bundestag bei einer Sitzung im Juli 2020 (Archivbild).

Berlin. Ungeachtet hoher Infektionszahlen hat der Bundestag ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 388 Abgeordnete für die Pläne der Ampelkoalition, 277 lehnten sie ab, zwei enthielten sich. Nach einem heftigen Schlagabtausch hatten in zweiter Lesung SPD, FDP und Grüne dafür gestimmt – alle anderen dagegen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Länder gegen Bund: Harscher Streit über Corona-Kurs
dpatopbilder - 17.03.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, bei einer Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bundeskanzleramt. Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ist auf einem Bildschirm zu sehen. Foto: Michael Sohn/POOL AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Inmitten immer höherer Infektionszahlen eskaliert der Streit über den Corona-Kurs in Deutschland.

Auch der Bundesrat ließ am Freitag unter offenem Protest das vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren, das deutlich weniger allgemeine Schutzregeln im Alltag ermöglicht. Bei den Beratungen wurde erneut schwerwiegende Kritik an den Plänen und am Vorgehen der Ampel-Koalition laut.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beklagte im Bundesrat das Vorgehen des Bundes und die Regelungen in der Sache. „Das Verfahren ist unsäglich und schlichtweg unwürdig“, sagte der CDU-Politiker. Es habe keine Abstimmung mit den Ländern gegeben, die Bundesregierung habe das nicht gewollt. Lauterbach fürchte öffentlich Schlimmstes und lege gleichzeitig so ein Lockerungsgesetz vor. Dies untergrabe die Akzeptanz. Zudem gebe es keine klaren Kriterien zur Definition der sogenannten Hotspots.

Ab Sonntag soll es nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen geben. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale Hotspots kann es weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Die Bundesländer wollen aber noch eine bis maximal 2. April eingeräumte Übergangsfrist nutzen und jeweils aktuell geltende Schutzregeln zumindest teilweise aufrechterhalten.

Fast alle Corona-Auflagen fallen am Sonntag
ARCHIV - 16.08.2021, Baden-Württemberg, Stuttgart: Eine Passantin trägt eine FFP2-Maske in der Hand. (zu dpa: «Wohin sich die Corona-Fallzahlen im Südwesten entwickeln») Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Nach einem heftigen Schlagabtausch stimmte der Bundestag für den Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Deutschland
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken