Gegen die Gepflogenheiten: Offenbar fast 200 Ministeriums­beamte in Topjobs befördert

Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben.

Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben.

Berlin. Vor dem bevorstehenden Regierungswechsel haben etliche Ministerien offenbar in den vergangenen Monaten insgesamt noch fast 200 Beamte befördert. Das berichtet der „Business Insider“. Recherchiert hat das Onlinemedium dem Bericht zufolge die Zahlen für Kanzleramt sowie Verteidigungs-, Arbeits-, Finanz-, Wirtschafts-, Justiz-, Gesundheits- und Innenministerium. Demnach erhielten 195 Beschäftigte Topjobs mit einem Gehalt von mehr als 7000 Euro in der sogenannten B‑Besoldung – viele auch noch im Monat der Bundestagswahl.

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Die politische Routine sieht eigentlich vor, dass Topjobs in der Administration im Jahr einer Bundestagswahl nicht mehr neu besetzt werden – allenfalls noch in notwendigen Ausnahmefällen. Die neuen Ministerinnen und Minister einer Regierung sollen diese Stellen selbst besetzen können und nicht mit möglicherweise illoyalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammenarbeiten müssen. Feste Regeln gibt es allerdings nicht. Kanzleramtschef Helge Braun soll zuletzt ein Moratorium für B‑Besoldungen angeordnet haben – dies gelte aber erst ab dem 26. Oktober, heißt es weiter. Kurz vorher wolle er selbst noch eine Topstelle neu besetzen. Der „Business Insider“ spricht von mutmaßlichen Tricksereien, durch die der neuen Bundesregierung de facto nichts anderes übrig bleibe, als die Beförderten später offiziell zu ernennen.

RND/cz

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