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Einführung am 1. Januar

Das Bürgergeld kommt: Was Sie zum Hartz‑IV-Nachfolger wissen sollten

Der Regelsatz beim Bürgergeld soll im Vergleich zur bisherigen Grundsicherung höher ausfallen.

Der Regelsatz beim Bürgergeld soll im Vergleich zur bisherigen Grundsicherung höher ausfallen.

Die Einführung des Bürgergelds am 1. Januar 2023 rückt näher: Am Donnerstag geht das Gesetz in die erste Lesung in den Bundestag, im Anschluss soll es zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Was ist geplant? Was sagen die Gegner? Das Wichtigste in Fragen und Antworten.

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Von Hartz IV zum Bürgergeld: Was ist der wesentliche Unterschied?

Das neue Bürgergeld wird etwas höher ausfallen als die bisherige Grundsicherung, im Volksmund: Hartz IV. Dafür wird die Berechnungsmethode nicht grundlegend verändert – aber eben doch an einer Stelle modifiziert. Der wesentliche konzeptionelle Unterschied ist aber, dass es zwischen Jobcenter-Mitarbeitern und Arbeitslosen stärker zu einem „Umgang auf Augenhöhe“ kommen soll, wie es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt. Den Leistungsbeziehern soll ein höherer Vertrauensvorschuss gewährt werden. Zudem soll der Fokus auf Weiterbildung liegen. „Menschen im Leistungsbezug sollen sich stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitsuche konzentrieren können“, heißt es im Gesetzesentwurf.

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Wird das Bürgergeld trotz Inflation zum Leben reichen?

Darüber gibt es heftigen politischen Streit. Im Prinzip wird der Regelsatz für das Bürgergeld in einem ersten Schritt genauso berechnet wie bisher für Hartz IV. In einem zweiten Schritt soll nun aber noch ein Ausgleich für die Inflation im kommenden Jahr dazukommen. Konkret bedeutet das, dass der Regelsatz für Allein­stehende ab 1. Januar von heute 449 Euro auf 502 Euro steigen soll – ein Plus von mehr als 50 Euro. Sozial­verbände halten das für deutlich zu wenig. Aus der Wirtschaft gibt es aber auch Warnungen, zu hohe Sozialleistungen verminderten den Anreiz zu arbeiten.

Gilt der Regelsatz für alle gleich?

Wie bei der Grundsicherung in Hartz IV wird es beim Bürgergeld unterschiedliche Regelsätze für verschiedene Personengruppen geben. So soll es für volljährige Partner künftig 451 Euro Regelsatz geben. Für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren sind 420 Euro vorgesehen. Für Sechs- bis 13-Jährige sind es 348 Euro, für bis zu Fünfjährige 318 Euro.

Steigende Preise: Manuela Bornemann hat einen Minijob und stockt mit Hartz IV auf.

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Die Inflation sorgt für teilweise doppelt so hohe Preise in den Supermärkten. Das trifft besonders Hartz-IV-Empfänger und -Empfängerinnen schwer, die sich jetzt neue Überlebensstrategien mit dem wenigen, zur Verfügung stehenden Geld überlegen müssen.

Bürgergeld statt Hartz IV: Was ändert sich noch?

Weiterbildung soll künftig im Vergleich zur sofortigen Vermittlung in einen Job eine größere Rolle spielen. In den ersten beiden Jahren des Bezugs soll – wie schon in Zeiten der Corona-Krise – künftig generell die Wohnung als angemessen betrachtet werden und die Kosten übernommen werden. In diesem Zeitraum sollen auch die Regeln für das Schon­vermögen besonders großzügig sein. Nach zwei Jahren soll die Wohnung auf Angemessenheit überprüft werden.

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Gibt es auch künftig noch Sanktionen?

Ja. Grundsätzlich bleibt es dabei, dass es Mitwirkungspflichten geben soll – und damit auch Sanktionen möglich sind. Geplant ist allerdings eine sechsmonatige Vertrauenszeit, in der es keine Leistungsminderung geben soll. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bei der Vorstellung der Eckpunkte für das Bürgergeld aber auch klargemacht, dass es auch in der Vertrauenszeit davon Ausnahmen geben kann, nämlich bei hart­näckigen Terminversäumnissen.

Sind Befürworter zufrieden?

Nein. Der Verein Sanktionsfrei argumentiert, die Sanktionen verfehlten ihre Wirkung. Anstatt Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, hätten Kürzungen der Grundsicherung bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter einen einschüchternden Effekt, erklärt die Initiative mit Blick auf eine von ihr in Auftrag gegebene Studie des Forschungsinstituts Ines. Dafür wurden in einem Zeitraum von drei Jahren 585 zufällig ausgewählte Personen befragt, die in diesem Zeitraum durchgängig oder mit Unterbrechungen Grundsicherung bezogen haben. Bei einer Teilgruppe wurden Sanktionen finanziell ausgeglichen. Herausgekommen sei, dass finanzielle Kürzungen keinen besonderen Effekt auf die Motivation der Betroffenen hätten.

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Was sagen die Gegner?

Gerade in Union und FDP halten viele Sanktionen für wichtig. Die CDU sieht in dem Bürgergeld auch einen sogenannten Pull-Effekt, der Flüchtlinge aus anderen Ländern dazu bringen könnte, statt in ein anderes europäisches Land einzuwandern in Deutschland Asyl zu beantragen. Allerdings bekommen Geflüchtete in Deutschland zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - und keine Grundsicherung. Zudem kritisiert die Union, dass das Prinzip „Fordern“ zu kurz kommt. „Statt dass die Ampel Anreize für Arbeit setzt, erschwert sie lieber den Weg in den Arbeitsmarkt“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Axel Knoerig (CDU), dem RND. „Ihre Bürgergeld-Pläne bedeuten im Klartext: ‚Fördern, nur weitgehend ohne Fordern‘.“

Zieht die FDP denn beim Bürgergeld jetzt mit?

Davon ist auszugehen, im Bundeskabinett wurde das Bürgergeld bereits einstimmig beschlossen. „Der Leistungsgedanke und das Prinzip Fördern und Fordern – inklusive Sanktionsmechanismus – dürfen nicht untergraben werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai allerdings kürzlich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er lobte aber auch den veränderten Mechanismus zur Anpassung an die Inflation. Es ist zu erwarten, dass im parlamentarischen Verfahren noch einzelne Anpassungen vorgenommen werden, bei den Grundzügen des bereits beschlossenen Gesetzes dürfte es aber bleiben.

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