Berlin. Noch stecken die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP mitten in der inhaltlichen Phase. Wer welchen Posten bekommt, wird traditionell zum Schluss geklärt. Geredet wird darüber aber schon ziemlich viel. Hier ist der derzeitige Diskussionsstand:

Wie viele Posten sind zu verteilen?

Im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es 14 Bundesminister inklusive Kanzleramtschef Helge Braun, der auch Bundesminister für besondere Aufgaben ist. Ob es unter einem Kanzler Olaf Scholz dabei bleibt, hängt davon ab, ob Ministerien neu gebildet, aufgelöst oder fusioniert werden.

Welche neuen Ministerien könnte es geben?

Im Gespräch sind „Superministerien“. Der Klimaschutz könnte gebündelt werden, indem der bisher im Wirtschaftsministerium angesiedelte Energiebereich ins Umweltministerium geht, ergänzt möglicherweise durch Bauen, für das bisher das Innenministerium zuständig ist.

Mehr zum Thema

 

Koalitionsverhandlungen zum Klimaschutz – Grüne beklagen Unruhe in eigenen Reihen

 

Klimawandel: Habeck fordert „flexible“ EU-Finanzregeln

Digitales könnte an das Wirtschaftsministerium angedockt werden. Vorbild könnte das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen sein, das auch für Innovation und Digitalisierung zuständig ist. Ein reines Digitalministerium scheint laut einem Bericht des Handelsblatts aber vom Tisch zu sein. Im Wahlkampf hatte die FDP für ein neues Digitalministerium geworben und das auch in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben. Dass ein Digitalministerium wohl nun vorerst keine Rolle mehr spielt hat verschiedene Gründe. Zum einen sei Digitalisierung ein Querschnittsthema, heißt es in der SPD. Zum anderen würde ein neu geschaffenes Digitalministerium rein organisatorische Probleme nach sich ziehen. Räumlichkeiten in Berlin Mitte für ein neues Bundesministerium zu finden sei extrem schwierig, meint die FDP mittlerweile. Hinzu käme ein fachlich-personeller Aderlass bei den anderen Ministerien.

Die Grünen fordern zudem ein Gesellschaftsministerium, das sich mit Themen wie Migration, Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Vielfalt befassen soll.

Welche Ministerien könnten wegfallen?

Das Entwicklungsministerium ist schon lange ein Kandidat dafür. Möglich wäre eine Eingliederung ins Auswärtige Amt, das auch schon für die humanitäre Nothilfe zuständig ist. Der scheidende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnte im Oktober aber die Ampelverhandler, sein bisheriges Haus mit einem anderen Ressort zu verschmelzen: „Wir brauchen ein starkes Entwicklungsministerium, das weiterentwickelt wird beim Klimaschutz, in der Außenwirtschaftsförderung, Wasserstoff und vieles mehr.“

Wie ist der Verteilungsschlüssel zwischen den drei Parteien?

Klar ist, dass es eine Abstufung zwischen den drei Parteien geben muss, die ihren Wahlergebnissen entspricht. Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Ministerien, sondern auch um ihr Gewicht. Die Ressorts Finanzen, Inneres und Auswärtiges gelten zum Beispiel als deutlich prestigeträchtiger als Entwicklungshilfe oder Familie.

Die Grünen gehen davon aus, dass sie vier bis fünf Ministerposten bekommen. Für die FDP dürfte es dann einer weniger werden, da sie bei der Bundestagswahl etwas schlechter abgeschnitten hat. Wahlgewinner SPD dürfte wiederum mindestens einen Ministerposten mehr als die Grünen bekommen – zusätzlich zum Kanzleramt.

Mehr zum Thema

 

Umfrage: SPD legt zu, Union rutscht weiter ins Stimmungstief

 

CDU-Politiker warnt: Ampel-Parteien setzen Fehlanreize für Migranten

Wer wird Bundespräsident und welche Rolle spielt das?

Das muss nicht zwingend in den Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Eine Klärung zum jetzigen Zeitpunkt ist aber naheliegend, da die Bundespräsidentenwahl schon am 13. Februar stattfindet. Die Ampelparteien haben in der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, eine Mehrheit. Sie können es also unter sich ausmachen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der auf einem SPD-Ticket ins Schloss Bellevue eingezogen ist, würde gerne fünf Jahre dranhängen. Die SPD will das auch. Grüne und FDP werden es schwer haben, ein relativ beliebtes Staatsoberhaupt wegzuverhandeln. Allerdings könnte das die SPD Zugeständnisse bei der Bildung des Kabinetts kosten.

Wie hoch wird der Frauenanteil im Kabinett sein?

Scholz will das Kabinett zur Hälfte mit Frauen besetzen. Wirklich steuern kann er das aber nur für die eigene Partei. Die Grünen hat Scholz auf seiner Seite, sie werden ihre Posten mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzen. Die FDP hat sich dagegen nicht festgelegt und sich keinen Spielregeln unterworfen.

Welche derzeitigen Minister werden bleiben?

Derzeit gehören drei SPD-Minister und zwei Ministerinnen dem Kabinett an. Zwei der fünf sind auch für eine neue Regierung gesetzt: Neben Finanzminister Scholz als Kanzler wird wohl auch Arbeitsminister Hubertus Heil auf seinem bisherigen Posten dem neuen Kabinett angehören. Umweltministerin Svenja Schulze und Justizministerin Christine Lambrecht können sich ebenfalls Chancen ausrechnen. Schwer wird es dagegen für Außenminister Heiko Maas. Sein Ministerium wird wohl eher an einen der beiden kleineren Koalitionspartner gehen. Außerdem gilt Maas wegen des Afghanistan-Desasters als angeschlagen und muss sich im kommenden Jahr vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten.

Wer gilt sonst noch als gesetzt für einen Kabinettsposten?

Aus den Reihen der Sozialdemokraten neben Scholz und Heil niemand. Bei den Grünen gelten die beiden Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock als gesetzt, bei der FDP nur FDP-Chef Christian Lindner.

Mehr zum Thema

 

FDP und Grüne geiern darauf: Wie mächtig ist das Finanzministerium?

 

Habeck über Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests: „Es war ein Fehler“

Wer hat sonst noch besonders gute Chancen?

Zu den Frontleuten der FDP gehören neben Lindner der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, Generalsekretär Volker Wissing und der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, zudem die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die aus Hessen stammende Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger.

In der SPD wurden Generalsekretär Lars Klingbeil lange Zeit gute Chancen eingeräumt, Verteidigungsminister zu werden. Er soll jetzt aber Nachfolger von Norbert Walter-Borjans an der SPD-Spitze werden. Die zweite Parteivorsitzende, Saskia Esken, will ihren Posten behalten. Sonst hätte sie in die Regierung wechseln können.

Bei den Grünen ist Fraktionschef Anton Hofreiter ein Kandidat für einen Wechsel ins Kabinett, er könnte vielleicht Verkehrsminister werden. Auch der Europapolitikerin Franziska Brantner oder Ex-Parteichef Cem Özdemir werden Chancen eingeräumt.

Über welche Posten muss zuerst entschieden werden?

Der zentrale Posten ist der des Finanzministers. Den will FDP-Chef Lindner unbedingt haben, der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat aber auch ein Auge darauf geworfen. Die Chancen der FDP dürften aber besser stehen, weil die Grünen auch auf ein wie auch immer zugeschnittenes Klimaschutzministerium scharf sind. Beides - Klima und Finanzen - werden sie aber wohl kaum bekommen. Wenn die Besetzung dieser beiden Ministerien geklärt ist, können auch alle anderen verteilt werden.

Wann wird die neue Regierung vereidigt?

Ziel ist es, dass Olaf Scholz in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt und am selben Tag das Kabinett ernannt und vereidigt wird. Es ist aber nicht klar, ob der Zeitplan gehalten werden kann. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat Differenzen in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP bei der Klimapolitik eingeräumt und eine Verlängerung nicht ausgeschlossen. „Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die Veränderung in diesem Land erreicht, die nicht nur Fortschritt auf Papiere draufschreibt, sondern den dann auch in den wesentlichen Kernbereichen löst.“

RND/dre/dpa