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Familiennachzug: Grenze für Angehörige von Bürgerkriegsflüchtlingen nicht erreicht

  • Die Koalition hat lange darüber gestritten: Wie viele Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten dürfen nach Deutschland nachkommen?
  • Zwei Jahre nach Einführung der umstrittenen Obergrenze pro Monat ist klar: Sie wird gar nicht erst ausgeschöpft.
  • Dabei hatte Innenminister Horst Seehofer vor Hunderttausenden Nachzüglern gewarnt.
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Berlin. Die in der Bundesregierung vereinbarte Obergrenze von 1000 Menschen pro Monat für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nicht ausgeschöpft. Seit August vergangenen Jahres vergaben deutsche Auslandsvertretungen jeden Monat weniger als 900 Visa für Angehörige dieser Flüchtlingsgruppe, zu der viele Syrer gehören.

Das geht aus aktuellen Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Insgesamt würden zwischen August 2019 und Juni diesen Jahres 5921 Visa ausgestellt. Zahlen für den Juli lagen noch nicht vor.

Einreise durch Corona eingebrochen

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Subsidiären oder eingeschränkten Schutz bekommt, wem in der Heimat ernsthafter Schaden droht, zum Beispiel die Todesstrafe, Folter oder Krieg. Mit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie ist die Zahl der Einreisegenehmigungen für Angehörige dieser Gruppe noch einmal eingebrochen, wie auch beim Familiennachzug insgesamt.

Wurden im März noch 480 Visa für Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus vergeben, so waren es im April nur noch vier, im Mai eins. Im Juni stieg die Zahl wieder auf 43. Viele deutsche Auslandsvertretungen, wo man die Anträge stellen muss, arbeiten wegen der Pandemie nur eingeschränkt.

Subsidiär Schutzberechtigte sind schlechter gestellt als Ausländer, die sich auf politische Verfolgung berufen können, oder Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, denen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe Verfolgung droht. Mehr als zwei Jahre, von Februar 2016 bis Ende Juli 2018, war der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ganz ausgesetzt – eine Reaktion auf den damals hohen Andrang.

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Kein Rechtsanspruch

Im August 2018 trat eine innerhalb der Koalition mühsam ausgehandelte Neuregelung in Kraft. Einen Rechtsanspruch schuf sie nicht, ausschlaggebend für Entscheidungen im Einzelfall sollten humanitäre Gründe sein. Anträge kann man stellen für den Ehepartner oder minderjährige ledige Kinder. Minderjährige Kinder können versuchen, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen.

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Das Ganze lief schleppend an; in den ersten elf Monaten wurden weniger als 9000 Visa erteilt. Genau genommen zählt für die Obergrenze nicht die Zahl der pro Monat vergebenen Visa, sondern die Zahl positiver Entscheidungen beim Bundesverwaltungsamt, das Informationen zu den Anträgen bündelt.

Da es einen Zeitverzug zwischen den verschiedenen Stufen im Verfahren gibt, kann es sein, dass in manchen Monaten mehr als 1000 Visa erteilt werden – was sich aber mit der Zeit ausgleichen sollte. Zwischen August 2018 und Juni 2020 bekamen insgesamt 15.714 Angehörige die Einreiseerlaubnisse für Deutschland.

Seehofer warnte vor “einigen Hunderttausend”

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl spricht von einer "dürftigen Gnadenlösung" und zieht zwei Jahre nach Inkrafttreten der Neuregelung eine bittere Bilanz. "Das Recht auf Familiennachzug für diese Betroffenengruppe wurde damit abgeschafft."

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Seehofer: EU-Flüchtlingsverteilung erst nach Asylprüfung an Außengrenzen
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Horst Seehofer hält eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU erst für möglich, wenn die EU eine Asylvorprüfung an den EU-Außengrenzen vereinbart hat.  © Reuters

Die Regelung sei viel zu kompliziert gestaltet und an deutschen Auslandsvertretungen würden nicht genügend Termine für Antragsteller vergeben, bemängelt Pro Asyl. Die Anforderungen an nötige Dokumente seien teils viel zu hoch. Die betroffenen Familien müssten das Recht auf Zusammenleben bekommen, verlangt die Organisation.

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Die Befürchtungen des heutigen Bundesinnenministers Horst Seehofer vom November 2017 haben sich übrigens nicht erfüllt. Der damalige CSU-Chef wollte damals “eigentlich überhaupt keinen Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehend bei uns Schutz finden”. Er warnte, “einige Hunderttausend Personen” kämen für den Familiennachzug in Frage, wenn der damals für subsidiär Schutzberechtigte noch ausgesetzte Nachzug wieder geöffnet werde.

Davon ist man weit entfernt: Ende 2019 gab es weltweit gerade einmal 22.000 offene Terminanfragen für Visa zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten.

RND/dpa

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