Wegen Inflation und Energiekrise hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) an Energieversorger und Behörden appelliert, Hilfsmöglichkeiten und Ermessensspielräume für bedürftige Familien auszuschöpfen. „Die gegen­wärtige Situation verlangt gerade einkommensschwachen Familien viel ab“, sagte Paus dem Redaktions­Netz­werk Deutschland (RND). „Wir müssen verhindern, dass Menschen jetzt unverschuldet in Liquiditätsnöte kommen und zum Beispiel ihre Miete oder Stromrechnungen kurzfristig nicht mehr bezahlen können.“

Die Entlastungspakete würden Familien mit Kindern besonders berücksichtigen, so Paus. Sie würden jetzt bei den Bürgern ankommen und ihre volle Wirkung in den nächsten Wochen entfalten.

„Keine Familie in der Not alleinlassen“

Für besonders Bedürftige übernehme der Staat zudem Wohn- und Heizkosten, sodass an Energiekosten vor allem der Strompreis bleibe, der nicht ganz so stark gestiegen ist und für den man ebenfalls staatliche Hilfe beantragen könne, betonte die Ministerin.

„Dabei rufe ich alle Menschen in Notsituationen auf, keine Scheu zu haben, die entsprechenden Anträge etwa zur Übernahme der Stromkosten an die Jobcenter zu stellen“, sagte Paus weiter. „Ich hoffe, dass die Jobcenter ihren Ermessensspielraum so nutzen, dass keine Bürgerin, kein Bürger und keine Familie mit Kindern in der Not alleingelassen wird.“

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Paus betonte: „Weder Politik oder Verwaltung noch die Energiekonzerne können ein Interesse daran haben, Menschen in Existenznöte zu treiben. Deshalb sollten jetzt alle mit Augenmaß vorgehen.“ Dabei könne man auf Erfahrungen aus der Corona-Zeit zurückgreifen, als zum Beispiel Insolvenzen ausgesetzt wurden, um kurzfristige Engpässe auszugleichen, so Paus.

Zuletzt hatte etwa der Kinderschutzbund angesichts der Preissteigerungen vor wachsender Kinderarmut im neuen Jahr gewarnt. Diese habe sich seit Jahren bereits verschärft und werde durch die ökonomischen Folgen des Krieges in der Ukraine noch einmal schlimmer.

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Paus hält das für zu pessimistisch, sagte sie dem RND: Gerade weil einkommensschwache Haushalte besonders unter Druck stünden, habe sie „bei den Entlastungen durch die Bundesregierung vor allem für Familien und Kinder gekämpft“, so die Grüne.

„Die Entlastungspakete für Kindersofortzuschläge für bedürftige Familien, für Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger oder die Energiepreispauschalen umfassen insgesamt rund 100 Milliarden Euro“, betonte sie. „Dazu kommen die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro im kommenden Jahr sowie zusätzlich ein Kinderzuschlag von bis zu 250 Euro.“