“Familienbonus”: Das verschenkte Geld der GroKo
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant wegen der Corona-Krise einen Familienbonus.
© Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Ist es das schlechtes Gewissen gegenüber den Eltern, Populismus mit dem Scheckheft oder ein sinnvolles Vorhaben? Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, Eltern pro Kind 300 Euro als “Corona-Familienbonus” zukommen zu lassen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert sogar den doppelten Betrag.
Ohne Zweifel macht die Corona-Krise vielen Eltern besonders zu schaffen. Und wer wehrt sich schon gegen ein Geldgeschenk von 300 oder 1200 Euro? Sinnvoll ist ein “Familienbonus” trotzdem nicht.
Zum einen: Er wäre nicht zielgenau. Wozu bräuchten Eltern mit einem guten oder sehr guten Einkommen diese Sonderzahlung? Und warum sollten alle jetzigen und künftigen Steuerzahler – inklusive Kinderloser – für diese Gruppe zahlen? Wenn schon, dann müsste dieser Bonus an die wirklich Bedürftigen gehen, beispielsweise indem man ihn an den Kinderzuschlag koppelt.
Das Konsumverhalten hängt nicht an Einmalzahlungen
Viele Eltern würden aber wohl sowieso etwas anderes vorziehen: die eingeplanten fünf bis sechs Milliarden Euro direkt in die Kitas und Schulen zu stecken. Beispielsweise in eine Reduzierung der Kitagebühren oder kostenloses Schulessen. Auch bei der Digitalisierung liegt im Bildungsbereich bekanntlich vieles im Argen.
Die Bemühungen der Bundesregierung, die es bisher gibt – beispielsweise den Kauf von Tablets mit 150 Euro zu unterstützen – sind eher kümmerlich ausgefallen. Kitas und Schulen sind Ländersache, was eine Finanzierung durch die Bundesebene kompliziert macht. Aber nicht unmöglich.
Söder fordert Schuldenobergrenze
“Das muss ein Programm sein, wenn man noch mal was drauf macht, das dann maximal bis hundert Milliarden geht”, sagte CSU-Chef Söder am Freitag beim Parteitag.
© Quelle: Reuters
Und auch die Idee, dass der “Familienbonus” mithelfen könnte, den Konsum und damit die Wirtschaft wieder anzukurbeln ist zumindest zweifelhaft. Die meisten Menschen machen ihr Konsumverhalten vermutlich nicht von Einmalzahlungen abhängig, sondern von den persönlichen und gesamtgesellschaftlichen Zukunftsaussichten.
Die GroKo sollte den “Familienbonus” also vergessen und sich lieber darauf konzentrieren, den Betreuungs- und Bildungsbereich stärker als bisher zu fördern. Denn dieser ist nicht nur in der Corona-Krise selbst eher stiefmütterlich behandelt worden, sondern auch schon davor.