Bundesländer warnen vor Handel mit falschen Impfnachweisen

  • Einige Bundesländer vermelden seit dem Ende der kostenlosen Corona-Tests vermehrt Betrugsfälle mit gefälschten Impfnachweisen.
  • Es ist sogar von einem regelrechten Handel die Rede.
  • Wie das Landeskriminalamt in NRW mitteilte, ziehe der Verkauf gefälschter Zertifikate ein Täterspektrum an, „das zumindest zum Teil auch professionell agiert“.
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Düsseldorf, Berlin. Mit dem Ende kostenloser Corona-Tests registrieren einige Bundesländer vermehrten Betrug mit gefälschten Impfnachweisen bis hin zu einem regelrechten Handel. Der Profit, den der Verkauf gefälschter Zertifikate nach sich ziehen könne, spreche ein Täterspektrum an, „das zumindest zum Teil auch professionell agiert.“

Das teilte das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Nach seinen Angaben gibt es Fälle, die auf einen größer angelegten Handel mit Fälschungen vor allem im Internet schließen lassen. Auch in Bremen gibt es solche Hinweise, wie eine Umfrage des epd unter den Behörden der Bundesländer ergab. In Berlin spricht die Polizei nicht von Handel, nimmt aber entsprechende Angebote von Einzelpersonen in Messenger-Diensten wahr, wie sie mitteilte.

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Hunderte Fälle bundesweit

Bundesweit gibt es inzwischen Hunderte Fälle von Betrug mit falschen Zertifikaten. Genau lässt sich die Zahl nicht sagen, weil Fälle von gefälschten Nachweisen einer Corona-Impfung in der Statistik nicht explizit ausgewiesen werden. Nach Darstellung der Länder lassen sich über Suchbegriffe in der Statistik die Zahl der Fälle derzeit nur schätzen.

In NRW hingegen erhebt das LKA im Rahmen eines Auswerteschwerpunkts aktuell wöchentlich die Fallzahlen zu den Fälschungsdelikten. Hier wurden zwischen April und Mitte Oktober Fallzahlen im „mittleren dreistelligen Bereich“ gemeldet. In Hessen waren es „etwas mehr als 100“ und Baden-Württemberg spricht von Fallzahlen im „oberen zweistelligen Bereich“. Genaue Zahlen lieferten Sachsen und Sachsen-Anhalt, wo jeweils seit Mai 22 Fälle von Nutzung, Verkauf oder Angebot gefälschter Impfnachweise registriert wurden. Im Saarland war Mitte Oktober laut Innenministerium lediglich ein Fall bekannt.

Übereinstimmend meldeten mehrere Bundesländer, dass Fälschungen vermehrt in Apotheken auffallen, wenn Kunden für den vermeintlichen Impfnachweis auf Papier ein Zertifikat für den digitalen Nachweis bekommen wollen. „Die kriminelle Energie, die hinter den Fälschungen steht, ist erschreckend“, sagte die Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen, Annette Rommel. Jeder Fall werde zur Anzeige gebracht.

Strafmaß für Fälschungen von Impfnachweisen anheben?

Diskutiert wird derzeit eine Anhebung des Strafmaßes für die Fälschung von Impfnachweisen. Sie wird nach mehrheitlicher Einschätzung der Länder als Fälschung von Gesundheitszeugnissen behandelt, die mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden kann, während auf die allgemeine Urkundenfälschung fünf bis in schweren Fällen sogar zehn Jahre Gefängnis stehen.

Im Juni hatten sich bereits die Justizminister der Länder dafür ausgesprochen, die Strafmaße anzugleichen. Laut Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) könnte das Thema auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz behandelt werden, die Donnerstag und Freitag in Königswinter (Nordrhein-Westfalen) tagt.

RND/epd

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