Berlin. Führende Politiker der Union teilen die Kritik von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet daran, dass der Atomausstieg vor dem Kohleausstieg erfolgen soll. „Wenn man die Einsparung von Treibhausgasen als oberste Prämisse ansetzt, dann hat Armin Laschet völlig recht“, sagte Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary sagte dem RND: „Armin Laschet hat recht, wenn er rückblickend eine falsche Reihenfolge kritisiert. Das war auch eine der Ideen hinter der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke unter Schwarz/Gelb.“ Der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg Nüßlein betonte gegenüber dem RND: „Natürlich ist das ambitioniert, was wir beim Umbau unserer Energieversorgung vorhaben. Deshalb hat Armin Laschet recht, wenn er die vielfältigen Widerstände gegen mögliche Alternativen kritisiert.“

Am Atomkonsens wird nicht gerüttelt

Die Union stehe jedoch zum beschlossenen Atomausstieg. „Das Ende der Kernenergienutzung in Deutschland ist besiegelt. Das wird auch von niemandem infrage gestellt – genauso wie der dafür festgelegte Zeitplan, nämlich spätestens bis Ende 2022“, sagte der CSU-Abgeordnete Nüßlein. Die Umweltpolitikerin Dött bekräftigte: „Unsere Aufgabe ist jetzt, den Kohleausstieg sozialverträglich umzusetzen, den Ausbau der erneuerbaren Energien netzsynchron und gemeinsam mit den Menschen vor Ort voranzutreiben sowie noch mehr in die Forschung für Energiespeicher zu investieren.“

Auch der Europapolitiker Caspary mahnte Entschlossenheit bei der Energiewende an: „Die Entscheidungen sind gefallen: Kernenergie- und Kohleausstieg müssen mit Bedacht durchgezogen werden – und genauso habe ich Armin Laschet verstanden; es geht jetzt nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern Zukunftsgestaltung, und da hat die Groko vor Weihnachten noch einiges vor.“

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Laschet hatte am Montag mit Blick auf Kohle- und Atomausstieg falsche Prioritäten in der deutschen Energiepolitik beklagt. „Wenn das CO₂ und das Weltklima das größte Problem sind, um das wir uns kümmern müssen, war die Reihenfolge zumindest falsch“, sagte Laschet am Montagabend beim „RND Berliner Salon on Tour“, einer Veranstaltung des RedaktionsNetzwerks Deutschland und des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Dann hätte Deutschland zuerst aus der Kohleverstromung aussteigen müssen, statt aus der Atomenergie, meinte Laschet.

Zudem kritisierte er eine grundlegende Skepsis in der Bevölkerung gegenüber der Energieerzeugung. „In Deutschland gibt es so eine Mentalität: Man will eigentlich gar nichts.“ Außer Kernkraft und Kohle würden etwa Erdgasimporte „wegen Putin“ abgelehnt, ebenso die Einfuhr von US-Gas „wegen Frackings“. Auch die Windkraft sei teils in Misskredit geraten. Mit Blick auf die künftige Energieversorgung in Deutschland sagte er: „Manchmal denkt man: Wie soll das alles gehen?“

Ziel der Bundesregierung ist ein Kohleausstieg bis 2038. Bereits bis 2022 will Deutschland aus der Kernenergie aussteigen.

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