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Fall Osman Kavala: Erdogan will Menschenrechtsgericht ignorieren

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zur Freilassung des Oppositionellen Osman Kavala verurteilt.
  • Staatschef Erdogan will das Urteil nicht umsetzen und sagt, man erkenne die Entscheidungen nicht an.
  • Der türkische Präsident täuscht sich jedoch – selbst die türkische Verfassung bindet ihn an das Gericht.
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Athen. Die Türkei wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung des inhaftierten Bürgerrechtlers Osman Kavala nicht umsetzen. Das kündigte Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch an. Auch im Fall des in Haft sitzenden kurdischen Politikers Selahattin Demirtas werde die Türkei die Entscheidungen des Europäischen Gerichts ignorieren, sagte Erdogan. Damit riskiert das Land den Ausschluss aus dem Europarat.

„Wir erkennen Entscheidungen der Europäischen Union zu Kavala, Demirtas und so weiter nicht an – so einfach ist das“, sagte Erdogan am Mittwoch vor Reportern bei einem Besuch in Katar. „Für uns existieren diese Entscheidungen nicht, wir haben das wieder und wieder erklärt“, sagte er. „Ob sie (die Europäer) das nun begreifen oder nicht, sollen sie doch machen, was sie wollen“, sagte Erdogan.

Erdogan verwechselt das Gericht mit der Europäischen Union

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Der türkische Staatschef verwechselte dabei offenbar die Europäische Union (EU), der die Türkei gerne beitreten möchte, und den Europarat, dessen Mitglied sie bereits seit 1949 ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nichts mit der EU zu tun, sondern ist ein Organ des Europarats. Das Gericht wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die auch die Türkei ratifiziert hat.

Bereits im Dezember 2019 hatte der EGMR die sofortige Freilassung des seit Oktober 2017 ohne Urteil in Untersuchungshaft sitzenden Kulturförderers Osman Kavala angeordnet. Erdogan beschuldigt Kavala, Drahtzieher der Massenproteste vom Frühjahr 2013 und einer der Hintermänner des Putschversuchs vom Juli 2016 zu sein. Kavala bestreitet die Vorwürfe.

Nach türkischer Verfassung sind die Urteile gültig

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Der EGMR kam zu dem Schluss, mit der Inhaftierung Kavalas wolle die türkische Regierung einen unbequemen Kritiker zum Schweigen bringen. Das Gericht ordnete ebenfalls die Freilassung des inhaftierten kurdischen Oppositionspolitikers Demirtas an.

Beide Urteile ignoriert die Türkei, obwohl sie als Mitglied des Europarats an die Entscheidungen des Gerichts gebunden ist. Das bestimmt auch die türkische Verfassung. Nach Artikel 90 sind die Bestimmungen der Menschenrechtskonvention dem nationalen Recht übergeordnet.

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Das Ministerkomitee des Europarats hat deshalb nach mehreren Mahnungen vergangene Woche ein Ver­trags­ver­letzungs­ver­fah­ren gegen die Türkei eingeleitet. Es könnte zum Ausschluss des Landes aus der Organisation führen.

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