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Der Fall Nawalny: Vertreter der Wirtschaft gegen einen Stopp von Nord Stream 2

  • Der Fall Nawalny erhitzt die Gemüter in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
  • Von allen Seiten werden Forderungen nach Sanktionen und Konsequenzen für Russland laut.
  • Der große Streitpunkt: Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Einem Stopp steht die Wirtschaft kritisch gegenüber.
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Berlin. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat sich mit Blick auf den Fall Nawalny gegen einen Abbruch des Erdgas-Projekts Nord Stream 2 ausgesprochen. "Auf die Vergiftung Nawalnys mit weiteren Wirtschaftssanktionen zu reagieren, die dann wieder an der Sache völlig unbeteiligte Unternehmen und die russische Bevölkerung treffen würden, halten wir für falsch", sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes, am Donnerstag.

Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die russische Regierung eindringlich zur Aufklärung des Falls aufgefordert. Die Pipeline Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren.

Unterstützung für Kanzlerin Merkel

"Der Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny lässt niemanden kalt", sagte Hermes. Die Hintergründe der Tat sollten nun gemeinsam mit Russland umfassend und transparent aufgeklärt werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich dieser Vorfall zu einer dauerhaften Belastung unserer bilateralen Beziehungen entwickelt und damit auch die deutsch-russischen Wirtschaftskontakte weiter beeinträchtigt." Zugleich sagte Hermes, die Kanzlerin habe aus guten Gründen eine Vermischung des Falls etwa mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 abgelehnt.

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Merkel: Russland muss Nawalny-Anschlag aufklären
1:22 min
Nawalny sei einem Verbrechen zu Opfer gefallen und habe zum Schweigen gebracht werden sollen, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.  © Reuters

Söder: “Das eine hat mit dem anderen aus unserer Sicht zunächst mal nichts zu tun”

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Unter anderem die Grünen hatten als Reaktion auf die nachgewiesene Vergiftung Nawalnys einen Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts gefordert. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte einen Baustopp hingegen bezweifelt und CSU-Chef Markus Söder sich dafür ausgesprochen den Fall des russischen Oppositionellen nicht zu vorschnell mit dem Pipeline-Projekt zu verknüpfen. “Das eine hat mit dem anderen aus unserer Sicht zunächst mal nichts zu tun”, sagte Söder am Donnerstag vor Beginn einer Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin. Seiner Meinung nach, müsse man zunächst diplomatische und politische Fragen klären und dann Absprachen treffen, wie eine geeinte Europäische Union ihre Werte gegen Systeme, die diese bedrohten, verteidigen könne.

RND/dpa/cmp

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