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Fall Nawalny: Zeit für neue Sanktionen

Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny hat Folgen für den Umgang Deutschlands und der EU mit der russischen Führung um Wladimir Putin.

Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny hat Folgen für den Umgang Deutschlands und der EU mit der russischen Führung um Wladimir Putin.

Berlin. Im dritten Jahrzehnt nach dem Fall der Mauer und dem Ende der Sowjetunion endet eine Ära im deutsch-russischen Verhältnis. Es ist die Ära der Hoffnungen auf und Bemühungen um eine Einbindung Moskaus in die Regelwerke und Formate des Westens. Deutschland, das aus historischen, politischen und wirtschaftliche Gründen gut daran tat, die Rolle des Brückenbauers gen Osten anzunehmen, stößt an seine Grenzen.

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Das System Putin legt keinen Wert auf Kooperation. Es setzt auf Konfrontation.

Die Annexion der Krim war ein offensichtlicher Beleg für diesen Kurs. Der jetzt vor Gericht verhandelte Tiergarten-Mord und auch der Hackerangriff auf den Bundestag lieferten dafür weniger offensichtliche Belege.

Mit dem unabhängig und zweifelsfrei bestätigten Giftanschlag auf den führenden russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny führt der Kreml aller Welt seine Geringschätzung gegenüber rechtsstaatlichen Konventionen und menschenrechtlichen Tabus vor Augen.

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Der militärische Nervenkampfstoff Nowitschok zählt zu den tödlichsten Substanzen; seine Herstellung und Handhabung sind so anspruchsvoll, dass nur höchste staatliche Stellen darüber verfügen können. Dass mit Nawalny ausgerechnet einer der meistbeschatteten Russen dem Gift zum Opfer fiel, stützt den von Kanzlerin Angela Merkel Anfang September ausgesprochenen Verdacht eines politisch motivierten Verbrechens.

An Russland appellierend, sagte Merkel damals: “Die Welt wird auf Antworten warten.” Seither aber wartet die Welt auch auf Antworten der Bundesregierung. Deutschland ist wider Willen ins Zentrum des Falls Nawalny gerückt. Das liegt am löblichen Einsatz der Bundesregierung für die medizinische Behandlung Nawalnys in der Berliner Charité.

Es liegt aber auch daran, dass es dem Westen an sonstigen moralischen Autoritäten fehlt. Aus Washington, aber auch aus London und Paris ist derzeit nichts zu erwarten. So wurde Berlin Partei in einer aus Moskau befeuerten Propagandaschlacht – und kann daher die angestammte, mitunter auch bequeme Rolle des Mittlers nicht mehr ausüben. Deutschland ist jetzt dabei, sein Verhältnis zu Russland neu zu justieren.

Das deutsch-russische Verhältnis passt durch keine Pipeline

Diese Aufgabe ist weit komplexer als die Verlegung von Röhren in der Ostsee. Die Verengung der Debatte um mögliche Sanktionen gegen Moskau als Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys auf das Erdgasprojekt Nord Stream 2 offenbart ein Verständnis von Außenpolitik, das Deutschlands Einfluss in Europa und der Welt nicht gerecht wird. Gegen den Pipelinebau sprachen von vornherein sowohl europa- als auch energiepolitische Gründe.

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Ihn aber kurz vor der Fertigstellung abzubrechen, würde Deutschland eben jenem Vorwurf aussetzen, den es gegen Russland erhebt: dass nämlich die Pipeline nichts weiter als ein politisches Druckmittel ist. Überdies spielt die Forderung nach einem Aus für Nord Stream 2 der russischen Regierung in die Hände, die mit aller Macht versucht, den Fall Nawalny als deutsch-russischen Konflikt zu inszenieren. Das ist er nicht. Russland hat gegen die – auch von Moskau unterzeichnete – Konvention für die Ächtung von Chemiewaffen verstoßen. Es verletzt Völkerrecht.

Die Bundesregierung tut daher gut daran, den Fall Nawalny auf eine internationale Stufe zu heben und Sanktionen im europäischen Verbund zu organisieren. An personenbezogenen Strafmaßnahmen führt kein Weg mehr vorbei. Einreiseverbote und Vermögenssperren für kremlnahe und geheimdienstliche Stellen mit potenziellem Zugang zum Nervengift Nowitschok sind angebracht. Solche EU-Sanktionen wären zielgenau und rechtssicher. Sie wären ein klares Zeichen dafür, dass die Europäer Putin nicht mehr alles durchgehen lassen.

Zugleich würden personenbezogene Sanktionen den Dialog mit Moskau nicht vollends abreißen lassen. Denn bei allem Ärger und aller Verbitterung über das aggressive Auftreten des Kreml nach innen wie nach außen ist auch klar: Ohne das Gespräch mit Moskau wird Deutschland, wird Europa die vielen schwelenden und lodernden Krisen in seiner Peripherie nicht lösen können. Nahost, Nordafrika, Kaukasus: Hier drohen Gefahren, die Europa nur mit, nicht aber gegen Russland in den Griff bekommen kann.

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