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Aufklärung im Fall Nawalny: Lawrow bezeichnet deutsche Hilfe als „unwürdig“

  • Das Bundesamt für Justiz hat im Fall des Kremlkritikers Alexej Nawalny nach eigener Auskunft auf vier russische Rechtshilfeersuchen geantwortet.
  • Die russische Generalstaatsanwaltschaft betrachtet diese Antworten allerdings als unzureichend.
  • Sie wirft Deutschland vor, die „wahren Umstände des Vorfalls“ verschleiern zu wollen – und schickt eine neue Anfrage.
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Moskau. Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die russische Generalstaatsanwaltschaft eine neue Anfrage an die deutsche Justiz geschickt. Da die meisten Gesuche der russischen Ermittler abgelehnt worden seien und die Abschriften der Vernehmungen von Nawalny und seiner Frau nicht enthalten gewesen seien, würden vorherigen Rechtshilfegesuche als inhaltlich völlig unzureichend betrachtet, teilte die Behörde am Donnerstag in Moskau mit.

Das Bundesamt für Justiz hatte zuvor erklärt, vier russische Rechtshilfegesuche zum Anschlag auf Nawalny beantwortet zu haben. Nach Ansicht der russischen Generalstaatsanwaltschaft deuten diese Aussagen darauf hin, dass die „wahren Umstände des Vorfalls“ verschleiert werden sollten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die Antworten aus Deutschland als „unwürdig“ bezeichnet.

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Kreml-Kritiker zurück in Russland: Nawalny kurz nach Ankunft festgenommen
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Russische Behörden hatten bereits eine Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalnys mit der Begründung auf anhängige Strafverfahren gegen ihn angekündigt.
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Mit der neuen Anfrage wollen die russischen Behörden nach eigenen Angaben erreichen, dass die deutsche Seite den im vergangenen Jahr verschickten Rechtshilfegesuchen „in vollem Umfang“ nachkomme.

Wie die russische Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, sei von deutscher Seite verschiedenen russischen Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen worden, so auch nicht der Bitte um eine Befragung der behandelnden Ärzte Nawalnys. Verweigert worden sei auch die Übermittlung der „medizinischen Dokumente, Krankheitsgeschichte, Kopien der gerichtsmedizinischen Gutachten, der toxikologischen und weiteren Laboruntersuchungen“. „Das Ersuchen um die Bereitstellung von Nawalnys Proben zwecks vergleichender Tests“ sei ebenfalls abgelehnt worden, heißt es in einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft.

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Russland richtet neue Anfrage an Deutschland zu Nawalny-Unterlagen
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Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat eine neue Anfrage an die deutsche Justiz zum Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny geschickt.  © dpa

Den vorgelegten Unterlagen zufolge habe die deutsche Seite eine toxikologische Untersuchung von Flaschen durchgeführt, an denen Spuren des Nervenkampstoffes der Nowitschok-Gruppe nachgewiesen worden sein sollen. Im Nachgang zu den Untersuchungen lieferte die deutsche Seite jedoch keine konkreten Befunde und legte somit nahe, man soll ihr das Ganze aufs Wort glauben, kritisiert die russische Ermittlungsbehörde. Es seien auch keine Angaben zu Experten gemacht worden, die die Untersuchung durchgeführt haben. Deren Befragung sei ebenfalls abgelehnt worden.

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Der Oppositionspolitiker Nawalny war am 20. August in Russland Opfer eines Anschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden und wurde danach in Berlin behandelt.

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Er macht ein unter dem Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin stehendes „Killerkommando“ des Inlandsgeheimdienstes FSB für das Attentat in der sibirischen Stadt Tomsk verantwortlich. Putin und der FSB weisen die Vorwürfe zurück.

Nawalny war am Sonntag zurück nach Moskau geflogen und noch am Flughafen festgenommen worden. Nur einen Tag später hatte ihn ein Gericht zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der Oppositionelle rief seine Anhänger für den kommenden Samstag landesweit zu Protesten auf.

Die russischen Behörden forderten indes die sozialen Netzwerke Vkontake und Tik Tok auf, an Minderjährige gerichtete Aufrufe zu Protesten nicht weiter zu verbreiten. Viele junge Russen filmten sich zuletzt beim Anziehen und Packen für die neuen Kundgebungen.

RND/dpa

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