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Fall Nawalny: Russland bestellt deutschen Botschafter ein - Uneinigkeit bei Nord Stream 2

  • Der deutsche Botschafter in Moskau soll am Mittwoch zu einem Gespräch ins russische Außenministerium kommen.
  • Moskau erwartet, dass Deutschland seine Erkenntnisse zum Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny vorlegt.
  • Es sei an der Zeit, “die Karten offenzulegen”. Derweil herrscht unter deutschen Politikern Uneinigkeit, wie mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 verfahren werden soll.
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Moskau. Im Streit um die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny erwartet Russland den deutschen Botschafter in Moskau zum Gespräch. Das teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag auf Facebook mit. Das Gespräch soll am Mittwoch stattfinden, hieß es aus der deutschen Botschaft.

Moskau erwartet nach Sacharowas Angaben, dass Deutschland seine Erkenntnisse zu dem Fall vorlegt. Das betreffe die Ergebnisse der Untersuchungen in einem Labor der Bundeswehr und alle “Beweise” des deutschen Außenministeriums, schrieb sie. “Es ist an der Zeit, die Karten offenzulegen, weil es für alle klar ist: Berlin blufft, um einem schmutzigen politischen Getue dienlich zu sein.”

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Russland bestellt im Fall Nawalny deutschen Botschafter in Moskau ein
2:03 min
Die Sprecherin des Außenministeriums warf Deutschland in einer bei Facebook veröffentlichten Erklärung vor, es bluffe.  © Reuters
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Vergiftung Nawalnys wirkt sich auf Pipeline-Projekt aus

In Deutschland geht derweil die Diskussion um mögliche Auswirkungen für die Pipeline Nord Stream 2 weiter, die durch die Ostsee gebaut wird und Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem möglichen Stopp von Nord Stream 2 “noch kein abschließendes Urteil gebildet” haben.

Demnach sagte Merkel in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin, dass man in der Europäischen Union Schritt für Schritt über eine Antwort sprechen werde - spätestens auf dem Brüsseler EU-Gipfel am 24. und 25. September. In der EU mache nicht jeder Nord Stream 2 nun zum Thema. Russland als Mitglied der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) könne auch Beiträge zur Aufklärung leisten. Bislang habe man davon aber noch nichts gesehen. Merkel betonte: “Es ist eine europäische Reaktion gefragt, es ist keine spezielle Attacke auf Deutschland gewesen.”

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Fall Nawalny: Konträre Meinungen in Deutschland zu Umgang mit Pipeline

Wie Merkel drängte auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus auf eine europäische Antwort. “Ich finde es schon erstaunlich, dass wir ein Problem, eine Menschenrechtsverletzung, eine ganz schlimme Sache, die in Russland passiert ist, jetzt zu einem deutschen Problem machen”, kritisierte er. Zugleich vermied er eine Festlegung im Streit über ein Aus oder ein Moratorium für die Ostsee-Gaspipeline.

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Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sollte Nawalnys Vergiftung nicht dazu genutzt werden, die Erdgasleitung infrage zu stellen. Die Trasse soll in Mecklenburg-Vorpommern das deutsche Festland erreichen und sorgt dort auch für Arbeitsplätze. Es handele sich um ein Energieversorgungsprojekt, dass vor allem im deutschen und auch westeuropäischen Interesse liege, erklärte sie in Schwerin.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt auf die Hilfe der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die eigene Untersuchungen vornehmen und den Sicherheitsrat einschalten könne. “Das ist ein Vorgehen, das der Bundesregierung nach meinem Dafürhalten auch gut zu Gesichte steht.” Die OPCW hatte vergangene Woche Hilfe bei der Aufklärung des Falls Nawalny angeboten.

Sowohl in der SPD wie auch in der Union gibt es völlig konträre Meinungen zum Umgang mit der Pipeline als Reaktion auf den Fall Nawalny. Sie reichen von der Forderung nach einem Aus oder einem Moratorium bis hin zu der Meinung, die Gasleitung solle weitergebaut werden.

Polen: “Letzter Weckruf” für die Bundesregierung

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Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki forderte von Deutschland mit Blick auf die Vergiftung Nawalnys und Russlands Drohung einer Intervention in Belarus eine Abkehr von Nord Stream 2. Dies sei der “letzte Weckruf” für die Bundesregierung, das Projekt zu stoppen, sagte er dem TV-Sender Bloomberg. “Ich denke, nach dem Fall Nawalny sollte das eigentlich ein Selbstläufer sein.” Nord Stream 2 umgeht Transitländer wie Polen und die Ukraine. Die Regierung in Warschau fürchtet, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und die bisherigen Transitländer unter Druck setzen könnte.

Der Kreml ließ indes wissen, dass er die Diskussionen über einen möglichen Baustopp für Nord Stream 2 für überflüssig hält. “Warum sollte man von irgendwelchen negativen Maßnahmen gegenüber dem internationalen Projekt sprechen, an dem auch deutsche Unternehmen beteiligt sind?”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Der Kreml sieht die Gasleitung von Russland nach Deutschland als ein wirtschaftliches Projekt und kein politisches, was bisher auch Linie der Bundesregierung war.

Bundesregierung sieht Vergiftung Nawalnys als zweifelsfrei erwiesen an

Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen in einem Speziallabor der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei. Russland bestreitet, in den Fall des Oppositionellen verwickelt zu sein.

Anfang September war der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, ins Außenamt in Berlin einbestellt worden. Am Montag musste Russlands Botschafter in London Stellung zum Fall Nawalny beziehen.

RND/dpa

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