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Fall Nawalny: Mützenich hofft auf Organisation für Chemiewaffenverbot

  • Im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hofft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf die Hilfe der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW).
  • Die Organisation hatte ihre Hilfe bereits angeboten.
  • Die OPCW dürfe überprüfbaren Verdachtsmomenten selbstständig nachgehen, so Mützenich.
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Berlin. Nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny setzt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf die Hilfe der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). “Weil die aus ihrem Statut heraus eigene Untersuchungen vornehmen können, die auch ein Mitgliedsland wie Russland nicht nur um Stellungnahme bitten können, sondern auch überprüfbaren Verdachtsmomenten eigenständig nachgehen können”, erläuterte Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Organisation könne zudem den Sicherheitsrat einschalten. “Das ist ein Vorgehen, das der Bundesregierung nach meinem Dafürhalten auch gut zu Gesichte steht.”

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OPCW hat Hilfe angeboten

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Die OPCW hatte vergangene Woche Hilfe bei der Aufklärung des Falls Nawalny angeboten. Nach der Chemiewaffenkonvention werde die Vergiftung eines Einzelnen mit einem Nervengas als Einsatz von Chemiewaffen bewertet, hieß es. Mützenich zufolge wurden die Ergebnisse der Untersuchungen eines Speziallabors der Bundeswehr an die Organisation weitergegeben.

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Mützenich hatte bereits zuvor vor einer übereilten Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys gewarnt und konkrete Schritte davon abhängig gemacht, ob Russland die bisher vorliegenden Erkenntnisse aufklären und strafrechtlich verfolgen will.

SPD bezüglich Nord Stream 2 auf Regierungskurs

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Die Bundesregierung hat Russland zwar mit harten Worten zur Aufklärung der Vergiftung Nawalnys aufgefordert, eine Verknüpfung des Falls etwa mit dem deutsch-russischen Erdgasprojekt Nord Stream 2 bislang aber offen gelassen. Die SPD-Fraktion unterstütze die Position der Bundesregierung, sagte Mützenich.

Deutsche Chemiewaffenexperten hatten nach Angaben der Bundesregierung festgestellt, dass der russische Oppositionspolitiker Nawalny mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Er wird in der Berliner Charité behandelt und wurde am Montag aus dem künstlichen Koma geholt.

RND/dpa

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