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Fall Nawalny: EU-Parlament fordert weitere Sanktionen gegen Russland

  • Alexej Nawalny war am Wochenende unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland inhaftiert worden.
  • Das Europaparlament fordert nun weitere Sanktionen gegen die Verantwortlichen.
  • Die Abgeordneten wollen, dass auch russische Oligarchen mit Strafmaßnahmen belegt werden.
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Brüssel. Nach der Festnahme und Verurteilung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat das Europaparlament weitere Sanktionen gegen Russland verlangt. Die verantwortlichen Personen und Organe für die Vergiftung, die Verhaftung und die Verurteilung Nawalnys sollten sanktioniert werden, forderten die EU-Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Auch russische Oligarchen und deren Familien sollen demnach mit den Strafmaßnahmen belegt werden. „Die Europäische Union sollte nicht länger ein Ort sein, der russischen Reichtum unklarer Herkunft willkommen heißt“, hieß es in dem Dokument.

Das Parlament verlangte von der Staatengemeinschaft zudem, die Beziehung zu Russland neu zu definieren. Im Zentrum müssten demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Menschenrechte stehen. Kooperationen müssten kritisch hinterfragt werden, so auch das Projekt Nord Stream 2. Die Abgeordneten sprachen sich für einen sofortigen Stopp des Erdgasvorhabens aus.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte in der Plenardebatte am Dienstag darauf hingewiesen, dass Sanktionen in der Verantwortung des Rates der Mitgliedsstaaten lägen. Wenn diese es wünschten, würde man auch mit restriktiven Maßnahmen reagieren. Borrell hatte betont, die Beziehung der EU zu Russland sei nicht auf die Vergiftung Nawalnys zu reduzieren. Man müsse Kommunikationskanäle offen halten.

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Nawalny in Russland nach Ankunft direkt inhaftiert

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Mehrere EU-Staatenvertreter hatten weitere Sanktionen als realistisches Mittel bezeichnet. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU in Folge von Nawalnys Vergiftung mit dem Kampfstoff Nowitschok im August Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt.

Nawalny war nach seiner medizinischen Behandlung in Deutschland am Wochenende nach Russland zurückgekehrt und wurde dort umgehend verhaftet. In einem Eil-Verfahren wurde er wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu 30 Tagen Haft verurteilt worden.

RND/dpa

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