Fall Nawalny: Der Druck muss glaubwürdig werden

  • Die EU sollte Russland im Fall Nawalny und bei den Aggressionen gegen die Ukraine Grenzen aufzeigen.
  • Mit markigen Drohungen ist es aber nicht getan, kommentiert RND-Reporter Felix Huesmann.
  • Damit der Druck glaubwürdig ist, müssten auch ernsthafte Konsequenzen folgen.
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Berlin. Vielleicht hatte Putin gehofft, sein Erzfeind Alexej Nawalny würde ihm im Straflager endlich keine Probleme mehr bereiten. Doch er hat sich getäuscht. Der erkrankte Oppositionelle trat dort in einen wochenlangen Hungerstreik, um einen Arztbesuch zu erzwingen. Unterstützer des Kremlgegners warnen gar vor dessen drohendem Tod. Nawalnys Schicksal bewegt weiter unzählige Menschen in Russland und der Welt.

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„Für sein Ausfliegen muss gekämpft werden“: Nawalny-Vertrauter fordert Politik zum Handeln auf
4:44 min
Die Sorgen um Kremlkritiker Alexej Nawalny wachsen. Im Video-Interview zweifelt der Nawalny-Vertraute Sergey Lagodinsky an der Besserung durch dessen Verlegung.  © RND

Die EU und alle Teile der internationalen Gemeinschaft, denen an den Menschenrechten gelegen ist, sollten Alexej Nawalny nun engagierter denn je ihre Unterstützung zuteilwerden lassen. Auch stellvertretend für die vielen russischen Oppositionellen, deren Rechte tagtäglich mit Füßen getreten werden. Und diese Unterstützung darf sich nicht in lauwarmen Appellen erschöpfen.

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Nawalny soll in ein Gefängniskrankenhaus verlegt werden
2:03 min
Nach Angaben seiner Anhänger ist der Zustand des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny kritisch.  © Reuters

Die USA haben Russland bereits mit Konsequenzen gedroht, sollte Nawalny in Haft sterben. Diese Drohung ist berechtigt. Doch so viel muss klar sein: Auch eine markige Drohung allein wird nicht wirken. Zu oft schon wurden der russischen Führung Konsequenzen angedroht. Und trotzdem wurden Feinde des Kremls auf europäischem Boden vergiftet, wurden Menschen- und Völkerrecht durch Russland wiederholt mit Füßen getreten.

Was kann also auf eine solche Drohung folgen? Darüber müssen sich nicht nur die USA, sondern auch die EU und Deutschland dringend ernsthafte Gedanken machen. Dass weitere kleinteilige Sanktionen Putin nicht von seinem Treiben abhalten, hat die Vergangenheit gezeigt. Und auch die Gegenwart, in der das russische Militär an der ukrainischen Grenze aufmarschiert, zeigt das überdeutlich.

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Die Konsequenzen müssen also schmerzhaft sein. Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten hat Deutschland immerhin ein wichtiges Druckmittel in der Hand: Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2. Ein Stopp der Inbetriebnahme der Pipeline darf deshalb kein Tabu sein.

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