Fall Miri: Kontrollen bringen Bundespolizei an die Grenzen

  • Seit Freitag werden an allen deutschen Grenzen Einreisende kontrolliert.
  • Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wurden bereits sechs Personen mit Einreisesperre aufgegriffen.
  • Polizeigewerkschafter Jörg Radek warnt vor Überforderung,
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Berlin. Die flexiblen Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen bringen die Bundespolizei an den Rand der Überforderung. „Wir müssen an den Grenzen verstärkt auf die Bundes-Bereitschaftspolizei zurückgreifen, sie trägt zurzeit die größte Belastung", sagt Jörg Radek, Vizevorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das reiße aber an anderer Stelle Lücken. „Wir fahren zurzeit mehr als Volllast“, sagte Radek.

Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, warnt vor Überforderung.

Solche Lücken entstünden vor allem an Bahnhöfen. Seit im August ein psychisch gestörter Mann im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main einen Jungen und dessen Mutter vor einen einfahrenden Zug schubste, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeordnet, die Bundespolizei müsse an den Bahnhöfen stärker präsent sein. Nun käme die Aufgabe der Grenzkontrolle hinzu.

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Wegen der neuen Priorität würden zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen die Wachen an den Bahnhöfen Recklinghausen und Oberhausen nicht mehr rund um die Uhr besetzt. „Wir müssen mit den Lücken leben“, sagte Radek.

Nach der illegalen Einreise des abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri hatte Seehofer die Kontrollen angeordnet. Der Fall Miri zeige, „dass unser freiheitliches Rechtssystem anfällig für Missbrauch ist“, sagte Seehofer. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei zurzeit unzureichend.

Die Kontrollen „laufen bereits im vollem Umfang“, sagte er. Es habe bereits drei Zurückweisungen gegeben, drei weitere Fälle von Personen mit Einreisesperre seien in Bearbeitung. Seehofer kündigte einen Gesetzentwurf an, der es ermöglicht, dass Personen mit Einreisesperre ohne weitere Voraussetzungen während eines Asylverfahrens in Haft bleiben sollen.