• Startseite
  • Politik
  • Fall Miri: Asylsuchende mit Einreisesperre werden zurückgewiesen

Fall Miri: Asylsuchende mit Einreisesperre werden zurückgewiesen

  • Der Fall Miri sorgt für verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen.
  • Die Bundespolizei wurde nun angewiesen, Ausländer für die es eine Einreisesperre gibt zurückzuweisen, auch wenn sie Asyl beantragen wollen.
  • Zuvor war der abgeschobene Clanchef Ibrahim Miri aus dem Libanon nach Deutschland zurückgekehrt.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Das Bundesinnenministerium hat die Bundespolizei offiziell angewiesen, intensiver an der Grenze zu kontrollieren. Ausländer, für die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot vorliegt, sollen "an ihrer Weiterreise in das Bundesgebiet gehindert werden". Dies gilt dessen "ungeachtet, ob sie ein Schutzersuchen äußern", wie aus einem Erlass an die Bundespolizei vom Mittwoch hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte "Welt" darüber berichtet. Die Regelungen gelten für die deutschen Luft- und Landgrenzen.

Die verschärften Kontrollen sind auch eine Reaktion auf die illegale Wiedereinreise des abgeschobenen kriminellen Clanchefs Ibrahim Miri. Der Mann war wieder in Bremen aufgetaucht, nachdem er erst im Juli in den Libanon abgeschoben worden war. Dass er nun wieder in Haft genommen werden konnte, liegt nach Einschätzung von Juristen aus dem Bundesinnenministerium auch am sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das im August in Kraft getreten war.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Neuerungen im Grundsatz am Mittwoch in der "Bild"-Zeitung öffentlich gemacht. Der Erlass ist unabhängig zu sehen von Plänen Seehofers, dass trotz Einreisesperre nach Deutschland gekommene Ausländer bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Haft genommen werden sollen. Dafür müssten allerdings bestehende Gesetze geändert werden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Ein illegal nach Deutschland gereistes führendes Mitglied des libanesischen Miri-Clans versucht per Gerichtsentscheidung, eine erneute Abschiebung zu verhindern. Über seinen Anwalt reichte der Mann am Donnerstag beim Bremer Verwaltungsgericht einen Eilantrag und eine Klage ein, wie die Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ziel sei, eine drohende Abschiebung zu verhindern.

Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Straftäter war im Juli in den Libanon abgeschoben worden - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war. Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Ein Amtsgericht ordnete Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an. Die Rückkehr des Mannes sorgte bundesweit für Aufsehen.

Anzeige

Der Asylantrag des Clan-Mitgliedes wird wegen der Dringlichkeit nicht in Bremen, sondern in der Zentrale des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg bearbeitet. Möglicherweise fällt noch in dieser Woche eine Entscheidung.

RND/dpa