Fall Maaßen: AKK gerät zwischen alle Fronten

  • CDU-Wahlkämpfer in Sachsen sind irritiert
  • Innenpolitiker warnt vor Märtyrer-Rolle für Maaßen
  • Werte-Union verteidigt Ex-Verfassungsschutz-Chef
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Berlin. In der Debatte über den Umgang mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen reißt die Kritik an der CDU-Chefin nicht ab. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert", sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem "Spiegel". "Statt sich klar von seiner AfD-nahen Haltung zu distanzieren, ließ sie lange zu, dass er damit Wahlkampf in Ostdeutschland macht. Und dann einen Parteiausschluss auch nur anzudeuten, was sie gemacht hat, war ein Fehler."

Die Werteunion verteidigte Maaßen als "Sprachrohr" konservativer Christdemokraten. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster rief ihn auf, sich um ein Mandat zu bewerben - einen besseren Test für ihn gebe es nicht.

CDU-Chefin irritierte Parteifreunde im Wahlkampf

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Kramp-Karrenbauer hatte kurz vor den für die CDU schwierigen Wahlen in drei Ost-Bundesländern mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst. Viele ostdeutsche CDU-Politiker reagierten am Wochenende irritiert. Im Wahlkampf ist Maaßen vor allem für die CDU in Sachsen aktiv, dort wird ebenso wie in Brandenburg bereits in zwei Wochen am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Kramp-Karrenbauer hatte der Funke-Mediengruppe auf die Frage gesagt, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen nachdenke: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet."

Später sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss gefordert habe. Sie betonte am Samstag zudem: "Die CDU ist eine Partei mit über 400 000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant." Es müsse aber klar sein, dass der politische Gegner außerhalb und nicht innerhalb der Partei sei. "Und dass klar ist, dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern."

SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem "Spiegel", Maaßen sei "aufgrund seiner offenkundigen Sympathie für die Rechte" "politisch indiskutabel". "Wie stark seine sogenannte Werteunion zum Problem für die Union und wie schwach die CDU-Vorsitzende geworden ist, zeigt das Herumeiern von Frau Kramp-Karrenbauer (...)."

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Schuster warnt vor Märtyrer-Status für Maaßen

CDU-Innenpolitiker Schuster warnte Kramp-Karrenbauer davor, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten in eine Märtyrerposition zu bringen. "Wir sollten Maaßens selbst gewählte Märtyrerrolle nicht durch solche Diskussionen aufwerten, und schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt", sagte Schuster der "Welt" (Montag). Maaßen solle "endlich aus der Reserve" kommen und sich um ein Mandat zu bewerben. "Es gibt keinen besseren Test für ihn, ob wahrgenommene Stimmungen auch echte Mehrheiten bedeuten."

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat für Toleranz plädiert. „Zum Anspruch einer Volkspartei gehört, dass unsere Flügelspanne groß sein sollte“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Unterschiedliche Positionen müssen wir in einer Gesellschaft wie auch einer Partei aushalten.“

Hirte fügte mit Blick auf jüngste Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu Maaßen hinzu: „Wir sollten unsere Kraft nicht aufwenden, die Flügel zu stutzen, sondern mit einer großen Spannweite trotzdem eine tragende Idee in und für die Mitte formulieren.“

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Werteunions-Chef Alexander Mitsch nahm Maaßen in Schutz. "Herr Maaßen engagiert sich sehr aktiv und erfolgreich für die CDU im Wahlkampf in Ostdeutschland. Er vertritt Positionen, die jahrzehntelang unumstritten in der Union waren", sagte Mitsch der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Damit ist er gleichzeitig das Sprachrohr von immer mehr Mitgliedern, die wieder ein klares christdemokratisches Profil und eine Politikwende fordern." Die CDU müsse wieder lernen, offen zu diskutieren.

Die Werte-Union hatte sich 2017 als Verein gegründet - vor allem auch als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung.

Konservative halten Personen-Debatten für einen Fehler

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Sylvia Pantel, Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der Union, sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Es ist ein Fehler, politische Debatten immer wieder nur an Personen festzumachen. Wer die Positionen des früheren Verfassungsschutzchefs nicht teilt und in Frage stellt, muss sie auch mit Fakten entkräften können. Die Antwort auf die scharfe Kritik durch Hans-Georg Maaßen darf daher nicht die Frage eines Parteiausschlusses, sondern muss vielmehr eine Aussprache über die von ihm aufgeworfenen Fragen sein."

Der "Rheinischen Post" (Montag) sagte Pantel mit Blick auf das Thema Parteiausschluss: "Die Diskussion darüber schadet nur der CDU, und das können die Wahlkämpfer im Osten jetzt bestimmt nicht gebrauchen."