Fall Assange: „Ein Versuch, die Wahrheit zu unterdrücken“

  • Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff initiiert einen überparteilichen Aufruf zur Freilassung des Whistleblowers Julian Assange aus britischer Haft - und 130 Prominente schließen sich an.
  • UN-Erkenntnissen zufolge sind die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange konstruiert.
  • Die Bundesregierung müsse sich des Falls Assange annehmen, fordern Politiker, Künstler und Intellektuelle.
Laura Treffenfeld
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Berlin. Günter Wallraff ist in Sorge. „Wenn Journalisten und Whistleblower in Zukunft befürchten müssen, für die Aufdeckung von staatlichen Verbrechen mit Verfolgung, und Einkerkerung rechnen zu müssen, ist die vierte Gewalt im Staat mehr als in Gefahr“, sagt der Enthüllungsjournalist am Donnerstag.

Wallraff ist nach Berlin gekommen, um mit prominentem Beistand eine von ihm gestartete Initiative zur Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit vorzustellen. Genauer gesagt: Zur Verteidigung von Julian Assange. Auch er ist ein Enthüllungsjournalist.

Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten fordern Assanges sofortige Freilassung. In einer überparteilichen Erklärung appellieren sie an die britische Regierung, den Australier aus menschenrechtlichen und medizinischen Gründen umgehend aus der Haft zu entlassen. Zu den Unterzeichnern zählen neben Wallraff der frühere Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum, der Publizist Navid Kermani und die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen.

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Journalist Günter Wallraff fordert die Freilassung von Julian Assange. © Quelle: Getty Images

Assange hatte auf seiner Enthüllungsplattform Wikileaks Kriegsverbrechen des US-Militärs ans Licht gebracht und wurde deswegen von den USA angeklagt. Nachdem Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden gegen ihn aufgekommen waren, versteckte er sich jahrelang in der Botschaft Ecuadors in London. Im April vergangenen Jahres wurde ihm dort das Asyl entzogen. Seitdem sitzt er in Haft.

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Diese Vorwürfe sind nun offenbar haltlos. In einem umfassenden Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, widerlegt dieser die Vorwürfe. Die schwedischen Behörden hätten sie konstruiert. Assange werde zudem massiv daran gehindert, seine Verteidigung vorzubereiten und sei psychologischer Folter ausgesetzt.

Linken-Politikerin Sevim Dağdelen betonte, die konstruierten Vergewaltigungsvorwürfe durch die schwedischen Polizeibehörden sowie die Jagd der USA auf Julian Assange seien vor der Veröffentlichung des UN-Berichts nicht publik gewesen. „Menschen haben gezögert, unseren Appell zu unterzeichnen, denn sie haben seit Jahren gehört: Assange ist ein Narzisst, er ist ein Egomane und er ist ein Vergewaltiger – diese Narrative sind zusammengebrochen wie ein Kartenhaus durch die Arbeit des UN-Sonderbeauftragten“, sagte Dağdelen.

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Der Aufruf zur Befreiung Assanges richtet sich an Großbritannien. Im Appell wird gefordert, Julian Assange aus menschenrechtlichen und medizinischen Gründen umgehend aus der Haft zu entlassen. Über 60 Ärzte und der UN-Sonderbeauftragte gingen davon aus, dass Assange es nicht überleben wird, wenn er weiter in Haft bleibt. „Und wir richten uns auch an die Bundesregierung, dass sie sich in diesem Sinne einsetzt“, sagt Dağdelen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie in sich geht und endlich aktiv wird. Auch um unserer Glaubwürdigkeit Willen.“

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Prominenter Aufruf zur Freilassung von Julian Assange
1:52 min
Prominente Persönlichkeiten wie Sigmar Gabriel haben einen Aufruf von Günter Wallraff für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange unterzeichnet.  © AFP

Gabriel: Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, er habe sich zunächst die Frage gestellt, ob man so einen Appell unterzeichnen könne, ob man sich in das Gerichtsverfahren eines Rechtsstaats einmischen kann. Nach einem Telefonat mit Melzer sei er überzeugt gewesen. „Ich habe dann unterzeichnet, weil in diesem Fall offensichtlich die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens nicht gewährleistet ist.“

Die Darstellungen des Sonderbeauftragten der UN seien so beeindruckend gewesen, dass er Günter Wallraffs Aufruf habe unterstützen müssen. „Ich mische mich nicht in die Frage ein, ob Assange sich strafbar gemacht hat. Es geht darum, dass er unter den jetzigen Bedingungen die elementaren Rechte eines jeden Beschuldigten nicht wahrnehmen kann. Nämlich sich mit Hilfe seiner Anwälte auf eine angemessene Verteidigung vorzubereiten“, sagte Gabriel.

Auch der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) unterstützt den Appell zur Freilassung von Assange: „Der Eindruck liegt ja nicht fern, dass Staaten dafür Rache nehmen wollen, dass Schweinereien, die sie gemacht haben, aufgedeckt wurden - auch in Demokratien. Der Versuch der Herrschenden, die Wahrheit zu unterdrücken, ist unerträglich.“

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Wirklich politisch eingreifen könne man aber nicht. „Was wir machen können in Großbritannien, ist sehr begrenzt“, sagte Baum. Es gehe darum, die Zivilgesellschaft in Großbritannien zu sensibilisieren. „Denn ein Gericht urteilt nicht unabhängig von der Stimmung um das Gericht herum. Wenn die Zivilgesellschaft sichtbar wird, hat das auch Einfluss auf das Gericht.“

Sieben Jahre versteckt in der Botschaft

Julian Assange sitzt aktuell in Großbritannien eine knapp einjährige Haftstrafe ab, Grund dafür sind Verstöße gegen Kautionsauflagen. Um wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Jahr 2010 nicht nach Schweden ausgeliefert zu werden, hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt, in der es zu Folter gekommen sein soll.

Die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Vergewaltigung haben die schwedischen Behörden kürzlich eingestellt. Der Vorfall liege mittlerweile so lange zurück, dass sich die Beweislage deutlich abgeschwächt habe, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung, Eva-Marie Persson. Es droht Assange aber weiterhin eine Auslieferung von Großbritannien an die USA, in denen er wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt ist. Assange könnte dort zu 175 Jahren Gefängnis verurteilt werden.

In dem Schweizer Magazin „Republik“ veröffentlichte der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, seine Ermittlungen zum Fall Assange. Darin bestreitet er, dass es je eine Vergewaltigung gegeben habe. Melzer zufolge hat 2010 eine Frau bei der schwedischen Polizei lediglich angefragt , ob man Assange dazu bringen könne, einen HIV-Test zu machen. Sie habe mit ihm einvernehmlichen Geschlechts­verkehr gehabt, allerdings ohne Kondom. Jetzt habe sie Angst, dass sie sich mit HIV infiziert haben könnte.

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„Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungs­verdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.“, so Melzer in der „Republik“.

„Das wirklich Erschreckende an dem Fall ist der rechtsfreie Raum. Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage“, so Melzer.

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