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Fall Amri: Staatsschutz-Chefin in Berlin verließ sich auf Mitarbeiter

  • Anis Amri galt als hochgefährlich - zumindest beim Landeskriminalamt NRW.
  • In Berlin dagegen wurde der islamistische Attentäter vom Breitscheidplatz unterschätzt.
  • Die zuständige Abteilungsleiterin hatte ihn gar nicht richtig auf dem Schirm, wie nun beim Untersuchungsausschuss bekannt wurde.
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Berlin. Die Leiterin des Berliner Staatsschutzes hat sich vor dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 nicht ernsthaft mit dem späteren Täter Anis Amri beschäftigt. Sie habe ihn erst danach richtig zuordnen können, sagte die damalige Leiterin der Polizeiabteilung am Donnerstag als Zeugin im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. "Ich habe den nicht abgespeichert."

Der Staatsschutz befasst sich mit ähnlichen Personengruppen wie der Verfassungsschutz: Er ermittelt bei politisch motivierter Kriminalität, also etwa Islamismus, Links- und Rechtsextremismus.

Jutta P. erklärte immer wieder, sie habe sich bei ihrer Arbeit darauf verlassen, dass Untergebene oder Kollegen aus anderen Bundesländern oder Behörden sie auf Probleme aufmerksam gemacht hätten, wenn es welche gegeben hätte. Sie sei sehr nahbar und für ihre Mitarbeiter ansprechbar.

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Nie an Sitzungen im gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum teilgenommen

"Es wurde immer dann berichtet, wenn meine nachgeordneten Verantwortungsträger der Ansicht waren, dass es etwas zu berichten gab", sagte sie beispielsweise zur Zusammenarbeit mit anderen Landeskriminalämtern. Es gab Reibereien mit Nordrhein-Westfalen, das Amri als äußerst gefährlichen potenziellen Terroristen ansah, während er in Berlin später nur als gewöhnlicher Krimineller eingeschätzt wurde.

Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen und war mit dessen Fahrzeug über einen Weihnachtsmarkt gerast. Insgesamt tötete er zwölf Menschen. Nach seiner Flucht wurde der Tunesier in Italien von der Polizei erschossen.

An Sitzungen im gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum, in dem sich Behörden von Bund und Ländern regelmäßig austauschen, habe sie nie teilgenommen, sagte P. Auch die Sitzungsprotokolle habe sie normalerweise nicht gelesen, es sei ihr aber von Untergebenen über Inhalte berichtet worden. Das zuständige Dezernat habe sehr kompetent und "autark" gearbeitet.

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P. ist inzwischen nicht mehr im Staatsschutz tätig

Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir sagte, er habe den Eindruck gewonnen, P. habe einen "reaktiven Führungsstil" gepflegt, nach der Devise: "Ich setze mich hin und sage: Wenn mir nichts berichtet wird, dann ist alles gut." Für die Themen, um die es in der Sitzung gehe, sei das so, sagte die Zeugin, Amri sei keine Person gewesen, auf die andere ihr Augenmerk gelenkt hätten.

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Zu den Treffpunkten der Berliner Islamistenszene im Jahr des Anschlags konnte sie wenig sagen. Auf Nachfrage nannte sie lediglich die inzwischen verbotene Berliner Fussilet-Moschee. P. ist inzwischen nicht mehr im Staatsschutz tätig. Sie wurde befördert.

RND/dpa

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