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Fall Amri: So erschüttern die Sicherheitsbehörden das Vertrauen der Opfer

  • Ob Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst oder Bundeskriminalamt: Immer wieder kommt zum Attentat auf dem Breitscheidplatz Neues ans Licht.
  • Die Hinterbliebenen erfüllt das mit Bitternis.
  • Sie sagen, ihre Aufklärungserwartung werde enttäuscht.
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Berlin. Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Breitscheidplatz-Attentats reagierte empört. „Nach diesem weiteren Fauxpas bleibt fast kein Zweifel mehr daran, wie tief die Bundesregierung an diesem Sumpf an Unwahrheiten beteiligt ist“, sagte Astrid Passin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der jetzige Vorfall reihe sich „in die unglaublichen Tatsachen ein“ und offenbare das Ziel, „im Untersuchungsausschuss weiter die Kontrolle zu behalten“.

Zuvor war bekannt geworden, dass an den Sitzungen des Untersuchungsausschusses ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilnimmt, der zeitweilig selbst mit dem Attentäter Anis Amri beziehungsweise dessen Umfeld befasst war. Tatsächlich ist es nicht der erste Eklat dieser Art.

Plötzliches Video

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Im Oktober 2018 stellte sich heraus, dass eine Oberregierungsrätin im Bundesinnenministerium namens Eva-Maria H., die im Ausschuss als eine Art „Aufpasserin“ fungierte und unliebsame Fragen abzuwehren versuchte, jahrelang beim Verfassungsschutz tätig war, und zwar in der einschlägigen Abteilung für islamistischen Terrorismus.

Dazu muss man wissen, dass Vertreter der Bundesregierung sowie verschiedener Sicherheitsbehörden regelmäßig an Sitzungen dieses Untersuchungsausschusses wie auch von anderen Untersuchungsausschüssen teilnehmen. Dabei geht es in den Untersuchungen oft um deren eigene Verantwortung. Die Teilnahme ermöglicht es diesen Vertretern, entweder direkt auf die Vernehmungen Einfluss zu nehmen oder dort gegebene Informationen für eigene Zwecke zu nutzen – unter Umständen auch denen der Verschleierung. Weil das so ist, appellierte der Ausschuss seinerzeit an das Bundesinnenministerium, dass sich Fälle wie der von Eva-Maria H. nicht wiederholen dürften.

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Ein Jahr später tauchte plötzlich ein Video des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf, das der BND von einem ausländischen Dienst bekommen haben will und in dem Amri vorkommt. Die rund elf Sekunden lange Aufnahme soll wenige Wochen vor dem Anschlag mit zwölf Toten und Dutzenden Schwerverletzten entstanden sein. „Oh Allah! Diese Schweine, kommen wir zu ihnen, um sie zu enthaupten!“, sagt er darin in arabischer Sprache.

Wiederum einen Monat später sagte ein Beamter des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) im Ausschuss, er sei von einem Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) aufgefordert worden, einen V-Mann, der auf die Gefährlichkeit Amris hinwies, „aus dem Spiel“ zu nehmen. Der BKA-Beamte bestritt die Darstellung zunächst, relativierte das Dementi dann jedoch, sodass die Staatsanwaltschaft Berlin soeben mit Vorermittlungen begonnen hat, die auf die Frage zielen, wer log.

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Staatsanwaltschaft ermittelt

Last, but not least ist da der jüngste Fall. In diesem informierte das Bundesinnenministerium die Ausschussmitglieder in einer Mail vom 10. Januar darüber, dass im Ausschuss der besagte Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz sitze, der selbst „am Rande an zwei Vorgängen beteiligt“ gewesen sei, die mit dem Fall Amri im Zusammenhang stünden. Dies sei bei der „aktuellen Aufbereitung“ von Akten „aufgefallen“, heißt es in der Mail.

Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic wies an der Stelle daraufhin, dass der Beamte ja von Beginn an im Ausschuss gesessen und trotzdem nicht von sich aus auf seine Doppelrolle hingewiesen habe. Sie erinnerte ferner an die Wirkung all dieser Nachrichten auf Opfer und Hinterbliebene. Deren Sprecherin Astrid Passin sagte dem RND jedenfalls: „Wir als Opfer werden permanent hingehalten.“ Ihrer Aufklärungserwartung würden weder die Bundesregierung noch die Sicherheitsbehörden gerecht.

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