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Fake News: EU besorgt über Desinformation zu Belarus und Nawalny

  • Die EU sieht Falschnachrichten als ein zunehmendes Problem, das sich nur schwer verhindern lasse.
  • Gerade in politisch brisanten Fällen, wie der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny oder den Protesten in Belarus, spielten russische Staatsmedien eine tragende Rolle bei der Verbreitung von Fake News.
  • Um Verwirrung zu stiften, würden Inhalte oft in einen falschen Zusammenhang gesetzt.
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Brüssel. Mit zunehmender Sorge betrachtet die EU Desinformationskampagnen mit Unterstützung staatlicher Medien rund um die Proteste in Belarus (Weißrussland) sowie die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Die starke Verbreitung falscher Nachrichten könne die demokratischen Institutionen in Europa gefährden, warnten EU-Kreise am Donnerstag in Brüssel. Desinformation sei dabei ein Teil eines breiten Instrumentenkastens.

Doch beim Kampf gegen Fake News sucht die EU noch nach dem richtigen Ansatz. Dabei soll auch der neue Aktionsplan für Demokratie in Europa helfen, der noch in diesem Jahr vorgestellt werden soll.

Falscher Kontext ist häufiges Problem

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"Taktiken und Strategien ändern sich, selbst die Verfolgung und Zuordnung ist schwierig", hieß es aus den Kreisen. Wichtig sei, die richtige Balance zu finden. "Das letzte, was wir wollen, ist, in die Pressefreiheit oder die freie Meinungsäußerung einzugreifen." Es sei zudem schwierig, den Begriff Desinformation zu definieren, hieß es mit Blick auf Forderungen, soziale Medien wie Twitter oder Facebook zu verpflichten, Falschnachrichten zu löschen oder Medien zu bestrafen, die Fake News verbreiten. Oft gehe es etwa um Inhalte, die ein Stück Wahrheit enthielten, aber in einen falschen Zusammenhang gestellt würden.

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Unterstützer: Nawalny wurde im Hotel vergiftet, nicht am Flughafen
1:35 min
Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist seinen Mitarbeitern zufolge bereits vor seinem Aufbruch zum Flughafen in seinem Hotelzimmer vergiftet worden.  © Reuters
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Fall Nawalny: Verwirrung ist das Ziel

In Belarus sowie im Fall Nawalny gebe es eine sehr aktive Desinformationspolitik, hieß es aus den EU-Kreisen weiter. Vor allem der russische Staatssender RT (früher Russia Today) spiele eine tragende Rolle. Besorgniserregend sei zudem das massive Vorgehen gegen Journalisten. Allein im August seien 150 Journalisten in Belarus festgenommen worden. Mehreren Reportern, auch von ausländischen Medien, sei die Akkreditierung entzogen worden.

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"Im Fall Nawalny sehen wir ein ähnliches Muster bei den Reaktionen der kremltreuen Medien wie im Fall Skripal", hieß es mit Bezug auf die Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien 2018. Es werde immer noch eine weitere Erklärung vorgebracht, wieso der Kremlkritiker ins Koma gefallen ist. Ziel sei es, Verwirrung zu stiften. Auch in Deutschland sei der Einfluss russischer Staatsmedien groß. So seien Artikel von RT Deutsch, dem deutschsprachigen Ableger des Staatssenders, derzeit die am zweitmeisten geteilten in sozialen Netzwerken.

RND/dpa

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