„Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden“

Verfassungsschutz warnt vor Desinformation durch „Querdenker“ und Rechtsextreme

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut.

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut.

Hannover. Der Umgang mit Desinformationen ist nach Einschätzung von Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut eine zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. „Desinformation ist ein wichtiger Bestandteil der hybriden Kriegsführung Russlands. Und diese Vorgehensweise verfängt leider bei erschreckend vielen Menschen“, sagte Witthaut auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

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Insbesondere Rechtsextremisten und die sogenannte „Querdenker“-Szene verbreiteten beispielsweise die Verschwörungstheorie, dass es in Kürze zu einem totalen Blackout in Europa komme werde, der dazu führe, dass die staatliche Ordnung zusammenbreche, sagte der Verfassungsschutzpräsident. „Diesen Leuten geht es darum, die Gesellschaft und das politische System insgesamt zu destabilisieren. Es soll gezielt Hass und Angst geschürt werden, um diese Emotionen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren.“

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Derartiges Gedankengut verbreite sich online - das habe ganz konkrete Folgen in der realen Welt, weil es so zu gefährlichen Radikalisierungsprozessen komme, sagte Witthaut. „Nach meiner Auffassung ist in diesen Zeiten der Umgang mit Desinformation eine der zentralen Herausforderungen für unsere Sicherheitsbehörden.“

Radikalisierung durch Corona-Pandemie und Krieg

Witthaut ist seit 2019 Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Ende des Monats geht der 67-Jährige in den Ruhestand. Wer sein Nachfolger wird, ist noch nicht bekannt.

Witthaut sagte, seit seinem Amtsantritt habe sich die Welt durch die Corona-Pandemie oder den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine deutlich verändert. „An Fragen wie dem Tragen von Schutzmasken und Impfbereitschaft oder aktuell zur Bewältigung der Inflation und zu den gestiegenen Energiepreisen haben sich heftige innergesellschaftliche Debatten entzündet.“

Bei Demonstrationen in Leipzig und Sachsen wird sie bei der Berichterstattung immer öfter körperlich angegangen. Hier am Abend des 17.10.2022 in Leipzig blieb es bei verbalen Übergriffen auf die Journalistin.

Angriffe bei Protesten in Sachsen: Journalistin berichtet von ihren Gewalterfahrungen

Demonstrationen in Sachsen häufen sich mindestens seit Pandemiebeginn. Oftmals wird dabei die Presse angegriffen. Eine Leipziger Journalistin, die solche Angriffe selbst erlebte, erzählt, warum sie dennoch weiter berichtet.

Es sei sichtbar geworden, dass in Deutschland eine gesellschaftliche Minderheit für einen demokratischen Diskus kaum mehr zu erreichen sei - wie etwa in Teilen der Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. „Die Unzufriedenheit mit der Demokratie und mit demokratischen Entscheidungen hat sich in einem Teil der deutschen Bevölkerung fest etabliert, und sie birgt die reale Gefahr, dass sich die Wut gegen ‚das System‘ auch leicht bei anderen Themen aktivieren lässt.“

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Die Zeiten, in denen sich Extremistinnen und Extremisten in klar abgrenzbaren Gruppierungen organisierten, sind längst vorbei.

Bernhard Witthaut, Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident

Witthaut sagte, ihn bereiteten zwei Dinge besondere Sorge: die Tendenz, dass sich Extremismus entgrenze, und dass sich Verläufe extremistischer Radikalisierung zunehmend in die digitale Welt verlagerten. „Die Zeiten, in denen sich Extremistinnen und Extremisten in klar abgrenzbaren Gruppierungen organisierten, sind längst vorbei.“

Extremistische Akteurinnen und Akteure suchten verstärkt und gezielt den Kontakt zur Mitte der Gesellschaft, mobilisierten mit Themen, die aktuell gesellschaftlich breit diskutiert würden und suchten neue Allianzen. „Diese Entwicklung lässt sich in allen Phänomen-Bereichen feststellen, vor allem aber im Rechtsextremismus, wie uns in den vergangenen Monaten das Zusammenwirken von Rechtsextremisten und Reichsbürgern mit sogenannten „Querdenkerinnen“ und „Querdenkern“ und Corona-Leugnerinnen und Corona-Leugnern gezeigt hat.“

Radikalisierte Personen nutzten das Internet, um mit Kampagnen auch außerhalb der eigenen Szene an Reichweite zu gewinnen. „Sie nutzen darüber hinaus die Möglichkeit, sich in private Chaträume zurückzuziehen, um sich mit Gleichgesinnten auszutauschen oder im schlimmsten Fall Attentate zu planen und diese sogar live im Internet zu zeigen.“ Die Sicherheitsbehörden müssten die digitale Welt auch künftig im Blick behalten und wie weitere Entwicklung genau beobachten, mahnte er.

RND/dpa

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