SPD beschließt Selbstverpflichtung für fairen Digital­wahlkampf

  • Die Sozialdemokraten verpflichten sich auf einen fairen digitalen Wahlkampf.
  • Damit folgen sie dem Beispiel der Grünen.
  • Zivilgesellschaftliche Initiativen hatten eine gemeinsame Verpflichtung der demokratischen Parteien im Bundestag auf Wahlkampf­standards gefordert.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die SPD hat sich in einem acht Punkte umfassenden Papier zu einem „fairen Wahlkampf im digitalen Raum“ verpflichtet. Damit kommt die Partei einer Forderung mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen nach und folgt dem Beispiel der Grünen, die bereits im Mai eine solche Selbstverpflichtung veröffentlicht hatten.

SPD-Parteivorstand: Fair ausgeübte politische Werbung ist Grund­voraussetzung

„Wir gehen in das Wahljahr 2021 mit dem klaren Bekenntnis zu einem fairen und regelgeleiteten Wahlkampf“, schreibt der SPD-Parteivorstand in dem Papier, das dem Redaktions­­Netzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt. Fair ausgeübte politische Werbung für die Inhalte von Parteien sei die Grundvoraussetzung für den informierten Wahlgang der Bürge­rinnen und Bürger.

Anzeige

„Wir sehen jedoch auch Gefahren für den demokratischen Diskurs in unserem Land – etwa die Verbreitung von Hatespeech und Fake News oder sich selbst verstärkende Filterblasen“, heißt es weiter. Die SPD unterstütze deshalb die Forderung nach rechtsverbindlichen Regeln für alle, die besonders in Zusammenhang mit Wahlen politische oder gesellschaftlich relevante Botschaften verbreiten.

SPD-Wahlkampagne soll auch gegen Hackerangriffe geschützt werden

Anzeige

In acht Punkten verpflichten sich die Sozial­demokraten und Sozialdemokratinnen unter anderem zu Transparenz bei der Werbung in sozialen Medien und zum Verzicht auf manipulative Mittel wie „Fake-Follower“ und „Fake-Followerinnen“ oder gekaufte Kommentare und „Gefällt mir“-Angaben, mit denen verzerrte Meinungsbilder geschaffen werden können. Bei der zielgruppen­gerechten Onlinewerbung will die Partei demnach ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz legen.

Abonnieren und gewinnen! Mit dem Newsletter Hauptstadt Radar exklusive Einblicke in die Politik erhalten und ein iPad gewinnen.
Anzeige

„Wir nutzen niemals illegale oder ohne die Einwilligung der Betroffenen erstellte Datensätze zum Ausspielen unserer Werbung. Wir verbreiten solche Daten auch nicht weiter, sondern kritisieren deren Veröffentlichung“, heißt es. Die eigene Wahlkampagne soll durch erhöhte Sicherheits­maßnahmen gegen Hackerangriffe im Wahlkampf geschützt werden.

SPD hofft auf gemeinsames Vorgehen mit anderen Parteien – Linke plant ähnliche Selbst­verpflichtung

Der SPD-Parteivorstand hofft, „dass auch andere Parteien zukünftig zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit sind und gemeinsam – unter Einbeziehung aller relevanten politischen, wirtschaftlichen und zivil­gesellschaftlichen Akteure – verbindliche Regeln für politische Werbung im digitalen Raum treffen“.

Die Linkspartei plant nach RND-Informationen ebenfalls, eine Selbstverpflichtung in diesem Sinne zu beschließen.

Die von mehreren Stiftungen und Nichtregierungs­organisationen unterstützte Initiative Campaign Watch fordert die Parteien derweil weiter zu einer gemeinsamen Selbstverpflichtung auf und bemängelt, für den Wahlkampf im Netz gälten bislang kaum Regeln, die Wählerinnen und Wähler vor Manipulation, Diskriminierung und Eingriffen in die Privatsphäre schützten.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen