• Startseite
  • Politik
  • Fahrstuhlfahrt ohne Abstand: Kreis stellt Verfahren gegen Spahn und Bouffier ein

Fahrstuhlfahrt ohne Abstand: Kreis stellt Verfahren gegen Spahn und Bouffier ein

  • Im April sorgte ein Foto von Gesundheitsminister Jens Spahn, Kanzleramtschef Helge Braun und Hessens Ministerpräsident Volker Boffier für viel Unmut in den sozialen Medien – und für ein Ermittlungsverfahren.
  • Die drei waren gemeinsam mit weiteren Personen in einem Fahrstuhl gefahren, ohne den Corona-Mindestabstand zu beachten.
  • Doch ihr Verhalten bleibt folgenlos.
Anzeige
Anzeige

Gießen. Der Landkreis Gießen hat die Verfahren unter anderen gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (beide CDU) eingestellt, die bei einem Termin an der Gießener Uniklinik zusammen in einem Fahrstuhl standen. Maßgeblich seien die Bestimmungen der Dritten Corona-Verordnung des Landes Hessen, die zum Zeitpunkt des Vorfalls im April galt, teilte der Landkreis am Mittwoch mit. Danach seien dienstliche Zusammenkünfte ohne Mindestabstand erlaubt gewesen, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Anlass für die Ermittlungsverfahren war ein Foto, das Spahn, Bouffier, Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und weitere Politiker gemeinsam in einem Fahrstuhl zeigte und das in den sozialen Medien für Wirbel sorgte. Der Landkreis als zuständige Ordnungsbehörde habe in den vergangenen Wochen insgesamt neun Personen angehört, darunter Spahn, Braun, Bouffier, Staatsminister Kai Klose (Grüne) sowie Beschäftigte des Universitätsklinikums, hieß es weiter.

Verordnung nahm berufliche Treffen aus

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Zwar habe die im April geltende Regelung einen Aufenthalt im öffentlichen Raum nur allein, mit einer weiteren in einem fremden Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes zugelassen. Die Verordnung habe aber unter anderem geschäftliche, berufliche oder dienstliche Zusammenkünfte ausgenommen. Wörtlich heißt es in der Corona-Verordnung vom März, dass für "Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen", das Kontaktverbot nicht gelte.

Anzeige

Dennoch bleibe "festzuhalten, dass die Personen im Aufzug die Empfehlung des Robert Koch-Instituts zum Einhalten von Abständen nicht berücksichtigt haben", sagte Landrätin Anita Schneider (SPD). Sie bezeichnete die Situation als "vermeidbar" und "unglücklich".

RND/epd

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen