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SPD zu US-Drohungen gegen Hafen Sassnitz: “Schwere Belastung”

  • Drei US-Senatoren wollen den Fährhafen Sassnitz auf Rügen “kommerziell und finanziell abschneiden”.
  • Die SPD ist erbost und nennt den Drohbrief eine “schwere Belastung für das transatlantische Verhältnis”.
  • Hintergrund ist der Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2.
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Mit Empörung hat die SPD-Fraktion im Bundestag auf ein Drohschreiben dreier US-Senatoren an die Betreibergesellschaft des Fährhafens von Sassnitz auf Rügen reagiert.

“Der Brief trägt eine neoimperialistische Handschrift und ist eine schwere Belastung für das transatlantische Verhältnis”, sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) “Die ultimative Drohung einer befreundeten Nation gegenüber einem Hafen auf Rügen mit der wirtschaftlichen Zerstörung hat eine ganz neue, nicht akzeptable politische Qualität”, fügte Schneider hinzu.

In einem Brief mit dem Datum von Mittwoch hatten die republikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson der Betreibergesellschaft schwerwiegende Maßnahmen angedroht, die den Hafen von den USA “kommerziell und finanziell abschneiden” würden. Grund ist das Engagement des Hafens bei der Verlegung von Rohren und der Beherbergung russischer Schiffe zum Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2, die die USA verhindern wollen.

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Schneider warnt vor schwerwiegenden Folgen für transatlantisches Verhältnis

“Nord Stream 2 ist notwendig, um unsere Energieversorgung zu diversifizieren und den Ausstieg aus der Energieversorgung mit Atom- und Kohlestrom abzusichern. Die USA sind allein von wirtschaftlichen Interessen getrieben, ihr schmutziges Flüssiggas in den europäischen Markt zu drücken”, sagte Schneider dem RND.

“Die maßgeblichen politischen Akteure in den USA stehen offenbar in Abhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen einzelner Energieunternehmen”, kritisierte der Abgeordnete.

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Schneider warnte vor schwerwiegenden Folgen für das transatlantische Verhältnis. “Die argumentative Heuchelei zerstört zunehmend die über Jahrzehnte gewachsene Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern und treibt auch einen Keil in unser Bündnis“, so der SPD-Politiker. “Deutschland und Europa können sich nicht wie ein Vasallenstaat behandeln lassen. Über die Energieversorgung muss souverän in Europa entschieden werden.”

Schneider forderte eine europäische Abwehrstrategie. “Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft muss die Bundesregierung die Initiative ergreifen, um die europäische Sanktionsresilienz zu stärken”, sagte er. “Dazu gehört auch, neue Ansätze zur Unterstützung der von den Sanktionen betroffenen europäischen Unternehmen – bis hin zu Klagen vor US-Gerichten – konsequent zu verfolgen und auch über intelligente Gegensanktionen nachzudenken, um gezielt US-Exporteure zu treffen.”

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Auswärtiges Amt weist Vorwurf zurück

Das Auswärtige Amt wies den Inhalt des Schreibens zurück. “Die US-Politik der extraterritorialen Sanktionen gegen enge Partner und Verbündete ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere nationale Souveränität”, sagte Staatsminister Niels Annen (SPD) dem “Handelsblatt”. “Tonfall und Inhalt der jüngst von Senatoren verschickten Drohbriefe an deutsche Unternehmen sind völlig unangebracht.”

Die Bundesregierung habe den USA klargemacht, “dass wir uns gegen die Ausübung von Druck auf unsere Unternehmen verwehren”. Deutschland werde die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um “die europäische Souveränität zu stärken und Instrumente wie die Blocking-Verordnung weiterzuentwickeln”. Europa dürfe sich nicht erpressbar machen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, betonte: “Dieses Schreiben ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.” Der Linke-Politiker forderte die Bundesregierung auf, den US-Botschafter einzubestellen. “Darüber hinaus müssen endlich wirksame Gegenmaßnahmen angedroht und gegebenenfalls durchgeführt werden, wie zum Beispiel Strafzölle gegen amerikanisches LNG-Gas.”

Im Hafen Mukran auf der Insel Rügen lagern die für die Fertigstellung der Ostseepipeline benötigten Stahlrohre. Sie sind vor Jahren in einer Fabrik in Mukran mit Beton ummantelt worden. Die Fabrik hat ihre Arbeit mittlerweile eingestellt. Zwei russische Schiffe, die bereits im Hafen Mukran liegen, sollen die Pipeline vollenden. Zudem liegt dort ein Wohnschiff für rund 140 Arbeiter. Es wird vermutet, dass die an Bord lebenden Arbeiter mit dem Weiterbau der Gastrasse zu tun haben.

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