Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch erneut über die Durchsuchungen und Festnahmen in der „Reichsbürger“-Szene und Konsequenzen gesprochen. In einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages ging es nach Angaben von Feaser und Teilnehmern unter anderem um die Frage, wie hoch die Gefährlichkeit der Gruppe einzuschätzen ist, deren Mitglieder nach Auffassung der Sicherheitsbehörden als waffenaffin und gewaltbereit gelten.

Von den Aktivitäten der in der vergangenen Woche festgenommenen „Reichsbürger“ sollen mindestens 120 Menschen gewusst haben. bei den Durchsuchungen seien zwischen 120 und 130 Erklärungen gefunden worden, in denen sich Menschen bei Strafandrohung zur Verschwiegenheit verpflichteten, erklärte die Ministerin im Innenausschuss.

Faeser informierte die Abgeordneten auch über ihre Pläne für eine punktuelle Verschärfung des Waffenrechts sowie für eine erleichterte Entfernung von verfassungsfeindlichen Beamten aus dem öffentlichen Dienst. „Ich werde heute dazu einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, in die Ressortabstimmung, dass wir Verfassungsfeinde schneller aus dem Öffentlichen Dienst entfernen können“, sagte Faeser gegenüber Pressevertretern am Mittwoch.

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Faeser: Verfassungsfeinde einfacher aus öffentlichem Dienst entfernen

Künftig soll dies per einfachem Verwaltungsakt und nicht wie bisher per langem Verwaltungsgerichtsverfahren möglich sein. Dadurch erhofft sich Faeser, das Verfahren zu beschleunigen. Beide Vorhaben waren schon vor den „Reichsbürger“-Festnahmen in der Pipeline gewesen. Die Pläne zum Waffenrecht sieht unter anderem die FDP kritisch.

Zur Verschärfung des Waffenrechts erklärte Faeser: „Es ist wichtig, dass wir künftig einen Abgleich zwischen den unterschiedlichen Behörden über den Kenntnisstand von Waffenbesitz haben, aber auch eine Überprüfung nach einiger Zeit möglich ist.“ Als Beispiel nannte sie eine Überprüfung durch die Polizei bei einem Wohnortwechsel. Faeser sprach sich außerdem aus, halbautomatische Waffen für Privatpersonen zu verbieten. „Halbautomatische Waffen braucht man nicht in Besitzt zu haben“, so Faeser.

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„Rechtsextremismus, Hass und Hetze sägen an den Grundpfeilern unserer Demokratie“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan zuvor in der Sitzung des Innenausschusses. Das hätten die Razzien gegen die „Reichsbürger“-Szene erneut gezeigt. Neben den von Faeser geplanten Verschärfungen im Waffen- und Disziplinarrecht müsse die Antwort auf die Bedrohung Demokratieförderung lauten. Daher sei es gut, dass die wichtige Präventionsarbeit mit dem Demokratiefördergesetz nun endlich eine langfristige Perspektive erhalte.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Polizisten durchsuchten mehr als 160 Objekte. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wollten die Verschwörer 286 „Heimatschutzkompanien“ bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten.

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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), bezweifelt, dass die geplante Reform des Disziplinarrechts wirklich zu einer schnelleren Entfernung von Extremisten aus dem Staatsdienst führen wird. Mit Blick auf Spekulationen über eine mögliche Spitzenkandidatur Faesers bei der Landtagswahl in Hessen 2023 sagte er: „Die Bundesinnenministerin hat heute im Innenausschuss des Bundestages bestätigt, dass das Amt des Bundesinnenministers die volle Kraft erfordert, ich hoffe das gilt auch noch in den nächsten Monaten.“

RND/dpa/scs